Es wurde richtig gesagt: 2001 ist der Insolvenzausgleichsfonds in eine neue Organisation ausgegliedert worden, um Kosten zu sparen, was wichtig und richtig war, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat.
Es geht um über 100 Personen. Darunter sind noch Beamte und Vertragsbedienstete, die unter eine Sonderregelung fallen, und so bleiben insgesamt zirka 30 Personen übrig. Ob man für 30 Personen einen Kollektivvertrag macht, das muss man im Ausschuss noch besprechen.
Außerdem ist der Personalvertreter dort schon
aktiv geworden und hat schon eine Betriebsvereinbarung im Einvernehmen mit der
Geschäftsführung und dem Betriebsrat über firmeninterne Gehaltsschemata mit
einem Prämiensystem ausgehandelt. (Abg. Silhavy: ... Kollektivvertrag!)
Frau Kollegin, Ruhe bewahren! Das werden wir im Ausschuss entsprechend diskutieren und werden zu einer guten Lösung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Aber, Herr Kollege Walch, Sie wissen schon, dass ein Kollektivvertrag mehr bedeutet!)
20.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Gründen der Systematik würden wir dem Antrag der Kollegin Silhavy selbst ohne Debatte zustimmen, weil er einfach nur Selbstverständliches beinhaltet, und daran ändert auch Ihr verzweifelter Versuch, irgendwie Interesse oder Teilnahme zu simulieren, nichts. Das, was Sie an dem Antrag kritisiert haben, war Gegenstand eines Antrages, den Sie selbst eingebracht haben. Diese Passage wurde dann herausgestrichen. Sie müssen sich also wirklich fragen, ob die ÖVP, ob die Regierungsparteien immer so gut arbeiten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
20.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
20.31
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Laut einem Bericht in der Presse vom 12. April dieses Jahres haben rund 89 Prozent der Beschäftigten in Österreich klare Regelungen wie Mindestlöhne oder Kollektivverträge, 11 Prozent nicht. Dazu gehört auch ein Teil der Beschäftigten der IAF-Service GmbH. Ich denke, genau deswegen sollten wir doch sehr ernsthaft überlegen, hier doch zu einer Klarstellung zu kommen. Es sind zum Beispiel eklatante Ungleichbehandlungen bei der Entlohnung gegeben. Wenn Kollege Walch hier den Betriebsrat zitiert hat, muss ich sagen, das kann nur vom Hörensagen gewesen sein. (Abg. Walch: Bist du dort gewesen?)
Ich habe vor eineinhalb Stunden mit ihm telefoniert, und er hat mir ganz genau gesagt, was dort los ist. Man freut sich auf die Zustimmung, die von allen Parteien kommen wird, denn so scheint es doch zu sein, wenn auch die Seitenhiebe immer von euch kommen.
Klar ist, dass dort 60 Beamte ihren Dienst versehen, 16 Vertragsbedienstete und 40 Angestellte kraft eines privatrechtlichen Vertrages. Das ist das Problemchen dort. Da die Insolvenzen leider nicht weniger geworden sind, sondern mehr, ist auch die Tendenz bei den Vertragsangestellten steigend. Es werden also nicht 40 bleiben,