Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 174

Herr Bundesminister Pröll hingewiesen. Deswegen kann man sich nicht freuen. Vorrei­ter ist man damit schon überhaupt nicht. (Abg. Neudeck: Man kann sich länger freuen, weil die Frist so lang ist!)

Das tut uns Leid, denn das hilft weder der Bürgerinitiative noch anderen lärmgeplagten Bürgern. Deswegen können wir von der SPÖ diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zu­stimmen, weil einfach die Zeitdauer der Umsetzung und der Umstand, dass sich keine Bürgerinitiativen beteiligen konnten, zu lang ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

18.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. Sie kennen die GOG-Bestimmungen: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.32.02

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Kollege Regler hat vorhin behauptet, in diesem Gesetz sei die Gesamtbelastung durch Lärm gedeckelt, es sei ein tatsächlicher Schutz vorgesehen. – Das ist unrichtig!

In diesem neuen Gesetz wird kein einheitlicher Grenzwert zum Schutz der Menschen vor Lärmbelastungen erlassen, sondern dezidiert ein so genannter Schwellenwert, der als Orientierungshilfe dienen soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer: Vielleicht überdenkt er jetzt doch seine Zustimmung!)

 

18.32.36

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist mir nicht so ganz verständlich, was die Oppo­sitionsparteien ... (Abg. Krainer: Akustisch?) – Nein, das ist mir nicht verständlich! Der Lärm, den Sie bei einem so wichtigen Thema machen, ist mir nicht verständlich, denn dieser Lärm – nicht der, den Sie machen –, der tägliche Lärm ist für die Menschen wirklich ein konkretes Problem. Ihr Lärm ist umsonst.

Ich verstehe nicht, dass Sie konkrete Probleme der Menschen zuerst nicht wahrneh­men, aber dann hergehen, großen Lärm machen und am Ende des Tages wiederum sagen: Aber mitstimmen tun wir nicht!, selbst  wenn es darum geht, die Bedürfnisse der Menschen auch entsprechend zu befriedigen. (Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbetei­ligung?)

Wir wissen, Herr Kollege Krainer – bevor noch ein Zwischenruf kommt –, dass ein Drit­tel aller Österreicher sagt, dass der Umgebungslärm für sie eine tägliche Belastung ist, dass rund drei Viertel der Betroffenen den Verkehrslärm als Hauptverursacher sehen und dass 84 Prozent die Verringerung der Lärmbelästigung im städtischen Bereich für eine vordringliche Aufgabe der Umweltpolitik halten.

Da bin ich Herrn Minister Pröll wirklich sehr dankbar, dass er dieses Problem erkannt hat und dass er konkret in die Umsetzung geht. Sie von den Oppositionsparteien ver­weigern sich nur und wenn es zur Umsetzung kommt (Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?), sind Sie weg wie ein Helikopter: Staub aufwirbeln, abheben und weg, nie mehr wieder gesichtet. – So geht es wirklich nicht! (Abg. Neudeck: Jetzt wis­sen wir, wo die Feinstaubbelastung herkommt – durch die Staubaufwirbelung!)