schauen, dass in den Jahren 2005 und 2006, auch deswegen, weil ab 2007 erstens „Ziel 1“ doch mit einem Fragezeichen zu versehen ist und weil zweitens insgesamt die Förderlandschaft ab 2007 eine andere sein wird, das Burgenland und auch wir Mittel mobilisieren, die dann vielleicht gar nicht mehr ausgegeben werden können, dann sage ich: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wir werden das sehr, sehr genau prüfen, und wir werden in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen in Bezug auf das100 Millionen €-Paket, das Franz Steindl für das Burgenland in den letzten Tagen bei mir eingefordert hat. Das ist eine sinnvolle Sache, die ich gerne unterstütze, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
So gesehen eine Wirtschaftspolitik des
Bundes für Österreichs Bundesländer, um die Stärken der Regionen Österreichs zu
stärken und um Schwächen wegzubringen, wenn es geht, um Probleme zu lösen, und
das mit einem hohen Maß an Gemeinsamkeit. Das geschieht an Verhandlungstischen,
an denen Parteipolitik überhaupt keine Rolle spielt, und da
arbeiten wir mit allen Bundesländern sehr, sehr gut zusammen, ich möchte da
keines vor den Vorhang ziehen. Die Ergebnisse sind da und dort manchmal
unterschiedlich, aber stolz darauf bin ich, dass diese Zusammenarbeit eine gute
ist. Und wenn dann Wien in Brüssel auch gut über Österreichs Standortpolitik
redet, dann wird mich das noch mehr freuen, meine sehr verehrten Damen und
Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
9.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
9.26
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die regionale Wirtschaft diskutieren, dann ist, glaube ich, schon einleitend zu sagen, dass Österreich insgesamt ein hervorragender Wirtschaftsstandort ist, und dazu ist der Bundesregierung zu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist mit einer konsequenten Budgetpolitik gelungen, den Spielraum dafür zu schaffen, über den Weg einer Steuerreform den Standort Österreich attraktiv zu machen. Weil ich den Herrn Botschafter hier auf der Galerie sehe, möchte ich bemerken – Sie verzeihen, dass ich das sage –: Es ist gelungen, die österreichische Wirtschaft von der deutschen abzukoppeln. Es ist gelungen, die Erweiterung zu nützen. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich, meine Damen und Herren, hängt heute direkt oder indirekt vom Export ab. Und das ist ein großer Erfolg! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja lächerlich, wenn Sie da sagen: Abkoppeln von Deutschland! 70 Prozent der Exporte gehen nach Deutschland! Was soll das?!)
Aber es gibt in Österreich natürlich Unterschiede bei den Standorten (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich weiß schon, dass Sie das aufregt –, der Herr Bundesminister hat darauf schon verwiesen. Sehen wir uns einmal das Wirtschaftswachstum an! (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe mit der Überschrift: „Konjunktur 2004 nach Bundesländern“.) Das hier sind schon ganz wichtige Daten, die man zur Hand nehmen muss. So können wir zum Beispiel sehen, dass die Steiermark mit einem Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent deutlich an der Spitze liegt. Das ist ein großer Erfolg der steirischen Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Waltraud Klasnic! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wissen Sie, ich bedauere ja, dass ich das sagen muss, aber wenn Sie ganz unten auf dieser Tabelle schauen, was das Wirtschaftswachstum anlangt, dann finden Sie da vor