Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, sind aber auch verantwortlich für den größten Pleitenrekord, den es je in unserem Land gegeben hat: Im ersten Halbjahr sind 3 600 Unternehmen in Konkurs gegangen! Das hat es in unserem Land noch nie gegeben! Und auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Minister!
Wissen Sie, wo es die meisten Pleiten gegeben hat? – In Vorarlberg, in Niederösterreich und in Tirol. Nicht in Wien, nicht im Burgenland, sondern in Vorarlberg, in Niederösterreich und in Tirol. Dort hat es die größte Zunahme von Pleiten gegeben, also in von der ÖVP regierten Bundesländern!
Und wissen Sie, was die Ursache für diese
Pleiten war und ist? – Sie von dieser Bundesregierung treiben Arbeitslose
in die Selbständigkeit; mehr als ein Viertel dieser Neugründungen werden von
Arbeitslosen übernommen, und genau diese gehen dann oft Pleite! Sie treiben
diese Menschen also nicht nur in die Arbeitslosigkeit, weiters in die
Selbständigkeit, sondern dann auch noch in eine persönliche Schuldenfalle! Das
ist Ihre Politik, die den Österreicherinnen und Österreichern auf
den Kopf fällt! Das ist verantwortungslos, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie von den Koalitionsparteien versprechen
uns seit 2000, dass die Wirtschaft wachsen werde, jedoch: Dieses Wachstum kommt
nicht, gibt es nicht! Erst vergangenen Freitag haben die wichtigsten Institute
die Wirtschaftsprognosen wiederum zurückgenommen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und
zwar von 2 auf 1,7 Prozent korrigiert. (Abg. Amon: Ist das kein Wachstum?) Das liegt also im
langjährigen Durchschnitt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Sie von den Regierungsparteien mit Ihren drei Konjunkturprogrammen das als „Erfolg“ bezeichnen, dann weiß ich nicht, welche Ansprüche Sie haben! Unserer Überzeugung nach ist das jedenfalls viel zu wenig! 211 000 Arbeitslose – das ist zu viel für Österreich!
Dazu, dass Sie sagen, dass Sie bei den Großkonzernen eine begünstigte Steuerreform eingeleitet haben: Wissen Sie, was das Ergebnis ist? – Ja, die Rekordgewinne sind okay, die Dividendenausschüttungen in dieser Höhe sind jedoch nicht mehr okay! Und überhaupt geht das Ganze auf Kosten der Arbeitnehmer! Lediglich die Managergehälter steigen, und zwar geradezu dramatisch!
Ich habe mir das ausgerechnet. Der Generaldirektor der Erste Bank, Treichl, kassiert eine Jahresgage in Höhe von 4,5 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Sie wollen Betriebe, die keine Dividende ausschütten? Das ist interessant!) Wissen Sie überhaupt, meine Damen und Herren von der ÖVP, wie lange beispielsweise eine Kassierin bei der Ersten dafür arbeiten müsste? – 120 Jahre lang, um ein Einkommen wie das Jahresgehalt ihres Generaldirektors zu erzielen, übrigens ein ehemaliger ÖVP-Kassier! Finden Sie das gerecht? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unserer Überzeugung nach ist das nicht gerecht! So etwas können wir Sozialdemokraten nicht vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, die Lampe beim Rednerpult funktioniert nicht: Sie haben jetzt noch eine Minute Redezeit, und ich läute dann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Moser (fortsetzend): Da heute hier die Bundesländer schon so stark strapaziert wurden: In der Steiermark wurden 33 Postämter geschlossen; ebenso 25 Gendarmerieposten. Weiters: Werkschließungen durch den Verkauf beispielsweise des Austria Tabakwerkes in Fürstenfeld; der Verkauf der VA Tech droht, sodass der Standort Weiz massiv darunter zu leiden hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Weiters: Zwei Großprojekte wurden in der Steiermark vermurkst. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf den Semmering-Basistunnel: Sie wissen, wie lange man