ratives Abstimmungsverfahren, weil die europäische Bevölkerung natürlich ein Recht darauf hat, über ihre Verfassung abzustimmen – und zwar europaweit, in ganz Europa und nicht nur in einzelnen Ländern, wie das fälschlicherweise angegangen wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir brauchen, kurz gesagt, ein Europa der Bürger und ein Europa mit mehr direkter Demokratie, ebenso ein Europa mit weniger Bürokratie. Ich glaube, das ist ein Punkt, der nicht nur in Sonntagsreden vorkommen sollte (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), sondern zu dem wir alle, alle einzelnen Mitgliedsländer, überlegen sollten, was wir auf welcher Ebene beitragen können, um diese Bürokratie abzubauen. Eigenverantwortung und Renationalisierung sind, wie ich meine, wichtige Bereiche, um die gemeinsame Idee eines geeinten Europa unter starker Einbindung und Akzeptanz der Bevölkerung auf eine funktionierende Basis zu bringen.
Meine Damen und Herren! Wir alle sind natürlich Teil dieses Europa. Auch das muss uns mehr bewusst werden. Gerade wir Politiker haben diesbezüglich eine besondere Verantwortung, wenn wir mit den Bürgern über Europa diskutieren, über die Ziele, über den Werdegang, über die Frage: Wie schaut das morgen aus?
Wir sollten es noch intensiver diskutieren, und zwar positiv kritisch, nicht unkritisch diskutieren, aber insgesamt als das darstellen, was es ist: mehr als eine Vision, eine Zukunftsidee, für die es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. Redezeit für die nächste Runde: jeweils 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
11.33
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Einleitend – und in Fortsetzung dessen, was Dr. Gusenbauer vorhin angemerkt hat – sei zur Bestellung des Herrn Staatssekretärs gesagt: Es ist durchaus verständlich, dass man, wenn man qualifizierte Diplomaten im Haus hat, ihnen auch die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Regierung tätig zu sein. Ich verstehe auch: Sie wollen sich dann 2006 mehr den Wahlkampfengagements widmen. Ich nehme an, dass dann Herr Staatssekretär Winkler die eigentliche Arbeit machen wird (Zwischenruf des Abg. Neudeck), Sie hingegen werden von einem Fototermin zum anderen hetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sehen Sie, Sie bestätigen eigentlich meine Vermutung, denn die ausgemachte Empörung bei Ihnen ist ja nur eine Bestätigung dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
So hat halt jeder Staatssekretär seine Aufgabe. Bei Herrn Gorbach hat er dafür zu sorgen, dass, während Herr Gorbach nicht im Hause ist, wenn er seine vielen Auslandsreisen absolviert, die Arbeit weitergeht. (Abg. Neudeck: Wie ist das denn bei zwei Klubobleuten?) Andere Staatssekretäre sind, wie ich gelesen habe, bloß virtuell anwesend. Es sind sieben Staatssekretäre – wie gesagt: So viele sind es schon! Auch ich habe bereits den Überblick verloren, es werden immer mehr und mehr. In der Öffentlichkeit wurde auch heftig kritisiert, dass diese Zahl so groß ist. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit Cap und Gusenbauer als Klubobleute?)
Aber damit ist es jedenfalls eindeutig und klar, was während der Ratspräsidentschaft passieren soll: Da soll ein Wahlkampf passieren, und Herr Staatssekretär Winkler soll den eigentlichen Job machen. Gut! Und das mit Steuergeldern – das sei einmal kritisch bemerkt!
Aber nun wollen wir uns der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers beziehungsweise den Fragen, die hier aufgeworfen wurden, widmen. Wir haben immer kritisiert, dass es