Meine Damen und Herren! Wenn wir haben wollen, dass unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht gezwungen werden, rund um die Uhr zu arbeiten – und das Opting Out bietet diese Möglichkeit –, dann bedeutet das auch bei dieser Dienstleistungsrichtlinie und bei der Arbeitszeitrichtlinie: Zurück an den Start!, und zwar im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das ist eine Kernkompetenz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) So kann ein soziales Europa aussehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.45
Abgeordneter
Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau
Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Zunächst einmal möchte ich sagen,
dass ich mich sehr freue, dass wir einen neuen Staatssekretär im
Außenministerium haben – und dass ich mich auch ganz besonders freue, dass
dieser Staatssekretär Hans Winkler heißt. Ich sage das nicht nur
als Europasprecher des ÖVP-Klubs, sondern auch ganz persönlich, weil ich Hans
Winkler schon seit meiner Jugendzeit kenne: Hans Winkler war nicht nur mein
Schul-, sondern auch mein Klassenkollege; wir haben miteinander maturiert, und
ich kann nur sagen: Ich habe Hans Winkler damals bereits als eine
Persönlichkeit kennen gelernt, die nicht nur kompetent und kommunikativ,
sondern auch kollegial und absolut verlässlich ist. – Frau Bundesminister,
ich kann Ihnen zu dieser Wahl nur herzlich gratulieren! (Allgemeiner
Beifall.)
Wir haben damit im Außenministerium insgesamt eine hervorragende Konstellation. Frau Bundesministerin Plassnik hat es verstanden, in nur ganz kurzer Zeit ihre eigene Handschrift merkbar werden zu lassen, und sie hat sich auch international durchgesetzt. Ich glaube, auch mit dem Herrn Generalsekretär des Außenamtes, ebenso mit dem Politischen Direktor verfügen wir über ganz hervorragende Persönlichkeiten und sind damit gut gerüstet für die EU-Präsidentschaft.
Wenn wir noch davon ausgehen, dass auch der Herr Bundeskanzler eine ganz gewichtige außenpolitische Rolle in Europa spielt, eine Rolle, die weit über die Bedeutung unseres Landes hinausgeht, und dass er auch mit seinem Vorschlag durchgekommen ist, unsere ehemalige Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner als Außenkommissarin der EU zu betrauen, hat Österreich wirklich die allerbesten Voraussetzungen für die kommende EU-Präsidentschaft.
Was ich allerdings nicht ganz verstehe – das möchte ich auch sagen –, ist, dass sofort von der Opposition dazu Kritik sowie die Bemerkung, da müsste ein anderer Staatssekretär weg, gekommen sind. (Abg. Eder: Nein! Zwei!) – Das Gegenteil ist der Fall, da Österreich gerade in einer EU-Präsidentschaft nicht auch nur auf eine Regierungstätigkeit verzichten kann! Das liegt doch im Interesse Österreichs! Das Interesse Österreichs darf durch unsere Präsidentschaft nicht zum Handkuss kommen!
Jetzt sagen Sie mir doch, wo Sie von der
Opposition denn gerne einsparen wollen! (Rufe bei der SPÖ: Bei den
Geburtstagsfeiern für Morak! – Abg. Dr. Kräuter: Morak!
Finz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sollen wir weniger für
Soziales oder in der Behindertenpolitik machen? Sollen wir weniger für die
Sportförderung machen? Sollen wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf
die Akzente verzichten, oder sollen wir etwa in der Verwaltungsreform
zurückschrauben – oder im großen Kulturland Österreich vielleicht auf den
Kunst-Staatssekretär verzichten? Völlig falsch! (Abg. Dr. Kräuter: Finz!
Grasser ...!)