Ganz im Gegenteil: Wir können nicht nur froh sein, dass wir dort bereits sehr kompetente und erfahrene Mitarbeiter der Minister haben, sondern man muss auch dazusagen: Es sind das durchwegs unterstützende Persönlichkeiten für den Minister oder die Ministerin, und zwar ohne dass das eine „Aufpasserfunktion“ für eine andere Partei bedeuten würde, wie das oft darzustellen versucht wird. (Rufe bei der SPÖ: Finz und Grasser ...!) Fünf der sieben Staatssekretäre sind eben nicht einem Minister beigegeben, der der anderen Regierungspartei angehört, sondern befinden sich in einem Ressort, dem ein Angehöriger der gleichen Partei vorsteht. Ich glaube, das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen!
Ich war heute ein wenig überrascht darüber, dass es von sozialdemokratischer Seite doch eine leichte Kehrtwendung von der Kehrtwendung in der Außenpolitik gegeben hat, möchte aber auch sagen, dass ich das nicht unsympathisch gefunden habe. In der Sozialdemokratischen Partei hat es Diskussionen wegen der außenpolitischen Linie ihres Vorsitzenden gegeben – und offensichtlich ist es gelungen, ihn da wieder ein wenig zurechtzurücken.
Was ich aber nicht ganz verstanden habe und was mich etwas erstaunt hat, war, warum plötzlich Tony Blair das große Vorbild für Alfred Gusenbauer ist. Kollegin Csörgits, die vor mir gesprochen hat, möchte ich schon fragen: War es nicht der rote, neoliberale Tony Blair, der unbedingt die Dienstleistungsrichtlinie durchsetzen wollte? War es nicht der rote, neoliberale Tony Blair, der die Übergangsbestimmungen für die neuen EU-Mitglieder nicht haben wollte? Ist es nicht der rote, neoliberale Tony Blair, der unbedingt die Türkei, und zwar in allerkürzester Zeit, als Vollmitglied in der EU haben möchte? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ist es nicht auch der rote, neoliberale Tony Blair, der ein gemeinsames Auftreten der Europäer im globalen Kontext bisher verhindert hat?
Ich traue Tony Blair durchaus zu, dass auch er eine leichte Kehrtwendung nimmt und vielleicht eine andere Linie einschlägt, aber ich glaube, wir sollten durchaus diesen Ansatz differenziert betrachten – und vor allem sollten wir versuchen, gemeinsam alles daranzusetzen, Europa zu stärken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn Europa hat ganz große Bedeutung für die Zukunft, auch Österreichs. Und da sollte es eine gemeinsame Linie von Regierung und Opposition geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12.50
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau
Präsidentin! Frau Außenministerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär Winkler! Wir Grünen stehen
ja positiv im Verdacht, Verschwendungen dieser Regierung aller Arten aufzuzeigen;
manche sagen „anzuprangern“. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass mich
manches irritiert hat, was dazu an kleinlichen Bemerkungen gekommen ist, denn:
Ein Staatssekretariat für Europafragen
ist eigentlich schon überfällig gewesen, jetzt war es erst recht
sinnvoll – und es ist das eine nützliche Investition. Es kann eine herausragende
Investition werden, jedenfalls aber ist es eine nützliche Investition. (Beifall
bei den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn das
eine nützliche Investition ist, kann man sich jedoch wahrscheinlich nicht die
Bemerkung verkneifen, wo eigentlich der Nutzen der anderen Staatssekretäre
ist. – Der ist vermutlich in gewisser Weise noch im Verborgenen. (Heiterkeit.)
Sei’s drum: Schluss mit der Groschenklauberei, wenden wir uns den
wirklichen Dingen zu!