Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein schwarzer Tag für die SPÖ: 30 Jahre lang hat die SPÖ-Regierung für die Behinderten in Österreich nicht viel getan oder diese teilweise vergessen. Da verstehe ich schon, dass es jetzt von Ihnen laute Zurufe gibt, denn es ist für euch undenkbar, dass eine Regierung, nämlich die schwarz-blaue, fünf Jahre positiv zusammenarbeiten und jetzt für die Behinderten ein Behindertengleichstellungsgesetz und so viele Verbesserungen machen kann.
Der Frau Haidlmayr möchte ich sagen: Sie
will es anscheinend nicht wahrhaben, dass man so etwas zusammenbringt. Entweder
sie hat dieses Gesetz nicht gelesen, oder sie stellt bewusst Verbesserungen als
Verschlechterungen dar. (Zwischenruf der
Abg. Haidlmayr.)
Frau Kollegin Haidlmayr, Sie müssen es mit Ihrem eigenen Gewissen vereinbaren, dass Sie in der Bevölkerung Verbesserungen bei der Barriere oder beim Behindertenanwalt und bei vielem anderen mehr als Verschlechterungen darstellen und hier im Plenum, wo auch viele Zuhörer sind, sagen, dass diese Verbesserungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Ich muss Ihnen dazu sagen: Ich finde das unerhört – auch gegenüber der betroffenen Personengruppe!
Eigentlich müsste sich die SPÖ bei Haupt,
Haubner, Dolinschek und bei unserem Koalitionspartner bedanken für das, was sie
für die Behinderten in Österreich gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Unter Sozialminister Haupt ist erstmals die Behindertenmilliarde in Österreich eingeführt worden. Mit dieser Behindertenmilliarde haben viele Behinderte mit Umschulungsmaßnahmen, Verbesserungen, finanzieller Unterstützung die Chance erhalten, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Die Betriebe haben eine finanzielle Unterstützung, einen Finanzzuschuss bekommen, damit sie den Arbeitsplatz so umbauen, dass auch Behinderte eingestellt werden können. Also, da muss ich wirklich sagen: Was diese Regierung für Behinderte in Österreich gemacht hat, ist beachtlich. In den 30 Jahren SPÖ-Regierung ist nicht einmal 2 Prozent dessen gemacht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was die Barrierefreiheit anlangt, Frau Kollegin Haidlmayr, möchte ich Ihnen sagen, Sie haben schon Recht, dass noch mehr zu machen ist, nur: Das, was in den 30 Jahren davor nicht gemacht wurde, kann man jetzt nicht über Nacht erledigen. Wenn ich bei den Ländern nicht zuständig bin, dann kann ich dort nur mit Gesprächen und Vereinbarungen und mit Übergangsregelungen etwas verwirklichen. Sie wissen ja auch, dass ich ein Haus nicht über Nacht bauen kann, und renovieren kann ich es auch nicht über Nacht. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)
Das Nächste, was mich auch besonders freut, ist das, was im Bereich der Diskriminierung gemacht wurde. Das haben Sie auch mit keinem Wort erwähnt. Sie reden immer nur davon, dass die Verbesserungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie draufstehen, aber Sie reden nicht vom Inhalt und sind frustriert, was ich nicht verstehe. Sie als Vertreterin der Behinderten müssten sich eigentlich freuen und hier sagen: Frau Sozialminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Haupt! Danke für all das, was Sie für unsere Gruppe getan haben!
Meine Damen und Herren! Wir werden dafür sorgen, dass es weitere Verbesserungen für die Behinderten gibt. Wir von der Koalition machen Behindertenpolitik – Sie, SPÖ