teilnehmen zu dürfen. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch Unsinn!) Österreich nützt ganz einfach die Nähe des europäischen Marktes.
Es geht auch darum, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir den österreichischen Wirtschaftraum stärken (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald); und mit diesen Eurofighter-Gegengeschäften können wir das sicher bewerkstelligen.
Das Eurofighter-Projekt, Kollege Kräuter,
ist kein „Kriegs- und Rüstungsprojekt“ in überdimensionaler Form, es ist kein
„Skandal- oder Vertuschungsprojekt“, es ist kein „Deal“ und keine „Schiebung“
und kein „Milliardengrab“, wie Sie es in unzähligen Presseaussendungen
festgestellt haben. (Abg. Reheis: Was ist es ...?)
Das Eurofighter-Projekt ist ein Sicherheits- und Friedensprojekt, für das jedes Land in Europa seinen Beitrag leisten muss. Es ist ein Solidaritätsprojekt, für das jedes Land Verantwortung trägt. Und es ist ein europäisches Wirtschaftsprojekt.
Gehen Sie in sich! Denken Sie darüber nach, wie ernst Sie die Sicherheit nehmen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unsinn!)
16.41
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Wunschredezeit: 8 Minuten. – Ich stelle Ihnen die Uhr entsprechend
ein, Herr Kollege. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich
mit einer Unterlagenmappe zum Rednerpult begebenden Abg.
Mag. Kogler –: Die Argumente kennst du eh auswendig! Es sind eh immer
dieselben!)
16.41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Minister! Wenn mein Vorredner gesagt hat, Abgeordnete hätten ohne ersichtlichen Grund den Ausschuss verlassen (Rufe bei der ÖVP: Ja, richtig!), dann ist das offensichtlich (Abg. Gahr: Kindergarten!) auf die Blickdichte Ihrer politischen Gläser zurückzuführen.
Jedenfalls darf ich in Erinnerung rufen, dass wir, was die Frage betrifft, ob ein Untersuchungsausschuss das adäquate Instrument für diesen Vorgang ist und was von diesen Dingen im Rechnungshofausschuss behandelt werden soll, schon länger hin- und herpendeln. Es ist eine berechtigte Debatte.
Ich sage Ihnen nur: Wenn es um Fragen wie
Vertragsoffenlegung oder teilweise Einschau in Punkte, die nicht der
militärischen Geheimhaltung oder besonderen geschäftlichen Geheimhaltungspflichten
unterliegen, geht, wenn es darum geht, ob in dieser Republik im einzigen
Gremium, wo das zurzeit stattfinden kann – weil es auf Grund Ihrer
Weigerung keinen Untersuchungsausschuss gibt –, überhaupt Zeugen zu diesen
Vorgängen aussagen können, wenn es darum geht, gibt es eine klare
Handhabe in § 40 der Geschäftsordnung für Auskunftspersonen. Wenn jedoch
all das – und zwar nicht erst jetzt, sondern seit über einem Jahr! –
massiv behindert und jetzt letztlich sogar verhindert wird, dann werden Sie
doch nicht erwarten, dass wir als Oppositionsabgeordnete Ihrem Beispiel folgen
und diesen Machinationen der Regierung, vor allem der Mehrheit hier, noch
beiwohnen (Abg. Murauer: Was verstehen Sie unter Machinationen?) – ich
könnte auch sagen: Schmiere stehen! Das werden Sie doch nicht im Ernst
erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der
Freiheitlichen.)
Auf welche Vorgänge bezieht sich das? – Zum Beispiel auf die Weigerung, die Zeugen zu laden! Das ist der Punkt. (Abg. Scheibner: Das sind keine Zeugen im Rechnungshofausschuss! – Abg. Neudeck: Das sind Auskunftspersonen!) Wir haben Ihnen nämlich noch einmal die Gelegenheit gegeben, etwa den Chef der Beschaffung oder den