Dass die Amerikaner Österreich nicht die modernste Version der neuen F-16 angeboten haben, weil wir nicht NATO-Mitglied sind, ist eine andere Geschichte. (Abg. Dr. Matznetter: Sie wollen der NATO beitreten?) So könnte man über alle Dinge argumentieren, und gerne werden wir alle Argumente auch weiterhin austauschen.
Mir hat einmal ein Journalist vor der Entscheidung gesagt: Herr Minister, wir warten alle schon ganz dringend auf Ihre Entscheidung und ich sage Ihnen: Ab dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung getroffen ist, werden wir zu den anderen Anbietern gehen und überall sonst recherchieren, um Argumente zu bekommen, warum diese Entscheidung, egal wie sie ausgegangen ist, die falsche gewesen ist!
Gut, das steht Ihnen als Opposition grundsätzlich auch zu. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass dieses Beschaffungsvorhaben vom Rechnungshof in drei Prüfungsverfahren, von der Staatsanwaltschaft und von der internen Kontrolle überprüft worden ist. Der Rechnungshof hat gesagt: Diese Entscheidung ist richtig und nachvollziehbar, und nur diese Typenentscheidung!
Sie haben gesagt, man hätte noch gerne mit Spinka und allen Möglichen diskutiert. Soweit ich weiß, hat er ja im Ausschuss gesagt: Wie wäre denn die Entscheidung ausgegangen, hätte der Minister anders entschieden? Was hätten Sie denn dann behauptet? – Und Sie wissen ganz genau, dass die Sorge im Ressort und auch meine Sorge gewesen ist, dass die Zusatzkosten für diesen Abfangjäger das Ressort zu tragen hat. (Abg. Dr. Pilz: Geh, Herbert!) Es war die Garantie des Finanzministers – und die ist auch jederzeit einzumahnen –, dass selbstverständlich alle Zusatzkosten für den Eurofighter zusätzlich budgetiert werden. (Abg. Dr. Pilz: Also, Herbert! Geh, bitte!)
Wenn er Ihnen zu wenig bewaffnet ist:
wunderbar. Diskutieren wir darüber! (Abg. Dr. Pilz: Der
Finanzminister?) – Nicht der Finanzminister! Ich weiß nicht, wie er bewaffnet
ist. Die Eurofighter selbstverständlich! Wenn es Ihnen zu wenig sind, wenn wir
sie auch im Ausland einsetzen können, dann wäre das wunderbar und vernünftig.
Es kostet halt ein bisschen mehr Geld. Beschließen wir das gemeinsam! Aber mit
diesen 18 Eurofightern – zumindest solange die Saab 105 noch im
Dienst ist – ist die Luftraumüberwachung darstellbar. Alles, was darüber
hinausgeht, wird man diskutieren müssen. (Abg. Gaál: Wo ist das Finanzierungskonzept, Herbert?)
Herr Kollege Gaál, das Finanzierungskonzept ist Aufgabe des Finanzministers! (Abg. Gaál: Der sagt schon jahrelang nichts, der Herr!) – Herr Kollege Gaál, vielleicht kommst du doch noch heraus, denn du bist ja einer der ... (Abg. Gaál: Ich darf nicht!) – Was, du darfst nicht, sagst du? (Abg. Gaál: Nein!) – Dann war das nur ein falscher Zwischenruf. Gut, das will ich nicht näher kommentieren.
Jedenfalls ist sichergestellt, dass die
Luftraumüberwachung – und die wird in der Zukunft immer bedeutender
werden – mit diesem Eurofighter auf 30 bis 40 Jahre dargestellt ist.
Es ist alles überprüft. Sie werden weiterhin Ihre Debatten führen. Wunderbar!
Wir werden weiter mit Ihnen darüber diskutieren, aber Sie werden keinen
Anhaltspunkt finden, dass irgendetwas unkorrekt abgelaufen ist. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Kollege Scheibner hat die Waffe des Finanzministers angeführt, er hat nur nicht gesagt,