welche es ist. Ich darf es hier ausführen: Es ist die Steuerschraube, ein gefürchtetes Instrument, das er nur allzu oft einsetzt und anwendet.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gahr
war entsetzt, dass die Sozialdemokraten und auch die Grünen die letzte Ausschusssitzung
unter Protest verlassen haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben die
Sitzung verlassen müssen, als wir erkennen mussten, dass es sinnlos war,
weiterzudiskutieren, weil Sie nicht bereit waren, uns die Auskunft zu geben,
die wir gerne gehabt hätten. Ich erinnere: Einige Sitzungen vorher ist die
Koalition ausgezogen. Nachdem wir uns zwölf Stunden lang die Mühe gemacht
hatten, Ihnen unsere Probleme näher zu bringen, haben Sie es damit belohnt. (Abg.
Neudeck: Das waren 13 Stunden!)
Herr Kollege Neudeck! Sie waren zwar auch dabei, haben sich aber eher um etwas anderes gekümmert. Sie haben uns dort ohne Kommentar stehen gelassen. Diesen Vorwurf darf ich dem Herrn Kollegen Gahr zurückgeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, unsere Sorge ist nach wie vor folgende: Wir können den Kauf aus heutiger Sicht nicht verhindern, das ist keine Frage. Wir wollen einfach den Kaufvertrag sehen, und Sie verwehren uns das. Warum wollen wir den Kaufvertrag sehen? – Da gibt es einige Punkte. Am Anfang hat es geheißen: Macht euch über die Kosten keine Sorgen, eine Wirtschaftsplattform wird das alles abdecken, und das belastet das Budget überhaupt nicht. – Na, heute wissen wir, Wirtschaftsplattform gibt es keine.
Wir haben weiters vom damaligen Verteidigungsminister Scheibner gehört, der Gripen wäre auserkoren, er wäre das geeignete Flugzeug. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört? – Abg. Fauland: Der war zu alt!) – Das war nachzulesen, kein Problem. Wir haben gleichzeitig vom Finanzminister gehört, solche Flugzeuge seien Kriegsspielzeug, das bräuchten wir nicht. – Das Ergebnis dieser Symbiose war dann der Eurofighter. Unser Problem ist folgendes: Wir sind nicht in der Lage, zu durchblicken, wie es so kurzfristig zu diesem Sinneswandel kommen konnte.
Meine Damen und Herren, wenn einmal der Draken und die Lightning wieder angeführt werden, darf ich sagen: Man hat damals den Draken gewählt und nicht versucht, das Angebot so „hinzubiegen“ – unter Anführungszeichen –, dass man hätte sagen müssen, das ist die Voraussetzung, man müsste den Draken kaufen. Wir waren ehrlich zum Parlament. Das wollte ich auch noch einmal unterstrichen haben.
Wenn sich der Herr Bundesminister auch weiterhin wundert, warum wir den Vertrag sehen wollen, dann sage ich Folgendes. Es gibt einen Vorsitzenden einer Koalitionspartei, des BZÖ, der an Leib und Leben bedroht wurde, als er plakatiert hatte: Ich stoppe diesen Eurofighter-Kauf.
Meine Damen und Herren! Wir machen uns Sorgen um Ihren Koalitionspartner, um sein Wohlergehen, und Sie verwehren uns letztendlich die Einsicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wir werden es ihm ausrichten! Der wird sich freuen!) – Das freut mich auch, dass Sie das so feststellen, Kollege Scheibner.
Herr Bundesminister, Sie führen immer wieder an, die Sozialdemokraten hätten im Jahr 2000 bei den Koalitionsverhandlungen einem Flugzeugkauf zugestimmt. Ich darf sagen: mit der Ergänzung der Maßgabe des Budgets. Das heißt etwas anderes. Das heißt: zuerst den finanziellen Haushalt in Ordnung bringen, nicht die Finanzschraube anziehen, um Geld hereinzubringen, sondern dann an die Verteidigung denken, wenn wir es uns auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)
18.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.