eingebracht wurde, gesagt und meint damit den Vertrag über die Beschaffung der Eurofighter. Das Ganze ist auch im Protokoll des Parlaments nachzulesen, und zwar auf Seite 27.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ich frage Sie: Wenn Bundeskanzler Schüssel sagt, man solle einen Blick auf den Vertragstext werfen und man solle darin nachlesen, wieso wehren Sie sich dann mit Händen und Füßen dagegen, dass wir Einblick in diesen Vertrag nehmen können? – Wir von der sozialdemokratischen Fraktion und auch die Grünen haben sehr großes Interesse daran, den Vertrag nicht nur zu lesen, sondern ihn auch zu studieren. Wir haben auch ein Recht darauf; davon ist ja heute auch schon ausführlich hier die Rede gewesen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie ein reines Gewissen haben und wenn Sie so viel Wert auf Transparenz legen, dann werden Sie uns diesen Vertrag auch vorlegen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde auch Folgendes einigermaßen seltsam: Wenn man sich den Bericht des Rechnungshofausschusses aschaut, den offiziellen Bericht an das Parlament, dann kann man darin lesen, dass der Ausschuss einstimmig beschließt, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Wahrnehmungsberichtes zu empfehlen – ohne dass im Text darauf hingewiesen wird, dass die SPÖ und die Grünen aus dem Rechnungshofausschuss ausgezogen sind, weil sie ihr demokratisches Kontrollrecht nicht zugestanden bekommen haben, den Eurofighter-Vertrag einzusehen. Außerdem finde ich es mehr als seltsam, dass man dann, wenn man die Aussendung der Parlamentskorrespondenz liest, eigentlich denken kann, dass es eine Aussendung des ÖVP-Klubs ist.
Insgesamt sind sehr viele Fragen offen geblieben, die von Ihnen nicht beantwortet worden sind, nicht zufrieden stellend beantwortet worden sind. All jene, die für die Beschaffung dieser Eurofighter aufkommen müssen, die SteuerzahlerInnen, erhalten auch keine ausreichenden Antworten. Ich bin mir aber sicher, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, spätestens im Herbst 2006 die Rechnung dafür präsentiert bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
18.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte, Herr Präsident.
18.37
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden, dass mittlerweile der dritte Bericht des Rechnungshofes auf der Tagesordnung steht und dass dieser sich mit dem Zeitraum von der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 2003 beschäftigt.
Ich möchte daran erinnern, dass der erste Bericht nicht im Plenum behandelt wurde, weil er verfallen war, da eine Nationalratswahl stattgefunden hatte. Dieser Bericht betraf die Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung vom Jahr 1993 bis zur verbindlichen Angebotseinholung am 10. Oktober 2001. Der zweite Bericht – er wurde in diesem Plenum eingehend behandelt – umfasste den Zeitraum von der verbindlichen Angebotseinholung am 10. Oktober 2001 bis zur Typenentscheidung am 2. Juli 2002.
Ich möchte auch darauf hinweisen – weil das wichtig ist, um die Empfehlungen des Rechnungshofes in diesem Bericht, der heute in Behandlung steht, voll verstehen zu können –, dass gerade die Nachfolgebeschaffung des Draken eine sehr lange Vorgeschichte hatte. Es war so, dass bereits im September 1993 ein Konzept für den Einsatz