außer Streit gestellt. Sogar unsere Landeshauptfrau aus Salzburg und der sozialistische Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden, bekennen sich zur Luftraumüberwachung und zur Anschaffung dieser Luftraumüberwachungsgeräte. Darüber hinaus bin ich als österreichischer Staatsbürger sehr froh, dass die Regierung diese maximale Sicherheit für uns herstellt und gewährleistet.
Zweitens: Mit dieser Anschaffung im Volumen von rund 2 Milliarden € konnte in etwa im Ausmaß von 4 Milliarden € österreichische Wertschöpfung aus Gegengeschäften lukriert werden.
Drittens zur Typenentscheidung: Es ist so, dass wir damit ein Gerät der vierten Generation beschaffen. Das heißt, es ist am letzten Stand der Technik, und das eigentlich zu einem Preis der zweiten Generation. Meines Erachtens ist es den Verhandlern wirklich gelungen, einen äußerst günstigen Preis zu erzielen. Wenn ich dann noch bedenke, dass die Gesamtanschaffung jeden österreichischen Bürger in etwa 250 € kostet, dann meine ich, dass die Sicherheit das absolut wert ist. Als Ausgleich erhält der Bürger dafür auch noch in etwa 500 € an Wertschöpfung. Ich kann also dem Entscheidungsträger für diese Beschaffung nur herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
18.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.52
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Mit dieser Politik des Vertuschens untergraben Sie die Funktion des Parlaments. Paradefall war zweifellos die letzte Sitzung des Rechnungshofausschusses. Die Öffentlichkeit, die von uns beantragt wurde, abzulehnen, lässt schon die Frage aufkommen, warum dies geschah. Wahrscheinlich haben Sie etwas zu verbergen, wenn Sie das ablehnen. (Abg. Murauer: Ja, wahrscheinlich!)
Sie müssen auch Verständnis dafür haben, dass wir verlangen, das zu kennen, worüber wir mit Ihnen diskutieren sollen. Der Hinweis auf Vertraulichkeit ist etwas zu wenig, weil das zweifellos einen Freibrief für alle Verträge bedeuten würde. Dieses Verhalten widerspricht unseren Gesetzen und widerspricht auch unserer Geschäftsordnung, weil dadurch die parlamentarische Kontrolle behindert wird.
Es ist auch das Demokratieverständnis zu hinterfragen. Herr Bundesminister! Sie haben auf die Frage sehr heftig reagiert, wer den Vertrag unterschrieben hat. Ihre Antwort war: Der Vertrag ist rechtskräftig, und das wird schon reichen! – Es reicht nicht! Wenn Herr Abgeordneter Gahr meint, es gebe keine Offenlegungspflicht und es gebe auch überhaupt keinen Grund, darüber zu reden, dann muss ich sagen: Das entspricht genau Ihrer Geisteshaltung!
Abgeordneter Neudeck hat gemeint, es reiche, wenn der Rechnungshof prüft. Wir schätzen die Aufgabe und die Arbeit des Rechnungshofes sehr, aber wenn das alleine reichen soll, dann haben wir schon die Frage nach der parlamentarischen Kontrolle zu stellen. Wenn Sie, Herr Neudeck, Steigbügelhalter für diese Vertuschung sein wollen, dann können Sie das sein, aber wir wollen Aufklärung. (Abg. Scheibner: Moment! Formulieren Sie ein bissl gemäßigter!)
Auch die Frage des Ausstiegs ist nicht beantwortet worden. Die Aussage des Rechnungshofes, dass die durchgehende Luftraumüberwachung mit diesen Geräten nicht möglich ist, steigert die Brisanz der Klärung dieser Frage. Wie wir eben in den Ausführungen des Präsidenten des Rechnungshofes gehört haben, scheint es auch so zu