Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 13

losenrate durchaus besser. Da liegen wir unter den 27 untersuchten OECD-Ländern an 11. Stelle.

Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass ein Mehr an Ausgaben offensichtlich keinen direkten sichtbaren Zusammenhang mit einer besseren Performance des Arbeitsmark­tes hat. Wir liegen – mit Ausnahme der Schweiz und Norwegens – vor allen anderen Ländern, was Arbeitslosigkeit anlangt, sind aber nicht jenes Land, das am drittmeisten, bezogen auf sein BIP, dafür ausgibt. Das heißt: Mehr Geld alleine macht es offen­sichtlich ganz sicherlich nicht.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Wie effizient wird Arbeitsmarktpolitik in Verbindung mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln über das Arbeits­markt­service Österreich umgesetzt?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Auch dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ein internationaler Vergleich, der vom AMS im Rahmen eines Benchmarking-Prozesses angestellt wurde: Dabei schneidet Österreichs AMS ganz ausgezeichnet ab. Ich darf darauf hinweisen, dass auch eine etwas länger zurück­liegende Studie der EU-Kommission über die Bedeutung der Arbeitsvermittlung in acht Ländern, nämlich in Österreich, Belgien, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden, Großbritannien und in den Niederlanden, ebensolche Hinweise liefert.

Ich nenne Ihnen einige Zahlen aus dieser Studie der EU-Kommission. Damaliger Stand war: Österreich gibt mit 36 US-Dollar pro Einwohner gemeinsam mit Dänemark am wenigsten für die reinen Verwaltungsaufgaben aus. Die Niederlande geben dazu vergleichsweise 81 US-Dollar aus, Schweden gibt 85 US-Dollar aus. Wir zählen gemeinsam mit den Niederlanden und Finnland zu den Ländern mit dem höchsten Arbeitskräftepotential pro MitarbeiterIn des AMS.

Zusammenfassend meine ich, dass Österreichs AMS im internationalen Vergleich bewiesen hat, das es zu den besten und effizientesten gehört.

Der „Spiegel“ hat beispielsweise bei seiner jüngsten Kritik an den deutschen Arbeits­marktservicestellen Österreich, Großbritannien und Dänemark als positive Beispiele hervorgehoben.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.

 

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! Der letzte Woche angesichts der dramatisch steigenden Frauenarbeitslosigkeit einberufene Beschäftigungsgipfel für Frauen hat ja außer dem bekannten Berufsorientierungskurs und einer Umschichtung von einem Projekt in ein anderes, zu „Frauen und Technik“, nichts gebracht.

Meine Frage lautet daher: Welche konkreten Maßnahmen der aktiven Arbeits­markt­politik planen Sie gegen Frauenarbeitslosigkeit anzuregen oder durchzuführen?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Minister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der in der Vorwoche durchgeführte Round Table auf Einladung der Frau Frauenministerin hat aus meiner Sicht recht gute Ergebnisse gebracht, unter anderem das auch von mir eingebrachte Projekt mit einem Volumen von 15 Millionen € für drei Jahre, um mehr Frauen in Technikberufe zu bringen. (Abg. Mag. Weinzinger: Das ist reine Umschichtung!)