Das ist nicht nur reine Umschichtung, wie Sie das beschreiben. Aber lassen Sie mich schon Folgendes sagen: Es ist wichtig, auch vor dem Hohen Hause festzustellen, dass die Frauenarbeitslosigkeit in Österreich niedriger ist als die Männerarbeitslosigkeit. Der Anstieg ist zwar im Moment etwas höher, das ist richtig, aber in gesamten Prozentzahlen ist die Frauenarbeitslosigkeit in diesem Lande niedriger als die Männerarbeitslosigkeit.
Und lassen Sie mich eine zweite Feststellung treffen: Das AMS gibt für Frauen deutlich mehr aus als für Männer. Sie können das hier verneinen, die Zahlen sind aber auf meiner Seite, sehr geehrte Frau Abgeordnete; das AMS hat das vielfach bestätigt. Es wird für Frauen und deren Integration in den und Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt relativ deutlich mehr ausgegeben als für Männer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Minister, wir belegen den viertschlechtesten Rang der EU-15 bei der finanziellen Mittelbereitstellung bezüglich Arbeitslosigkeit. Während die Niederlande 0,69 Prozent des BIP je Prozent standardisierter Arbeitslosenrate zur Verfügung stellen, sind es in Österreich nur 0,13 Prozent des BIP.
Meine Frage lautet daher: Herr Minister, wieso unternehmen Sie nichts dagegen, um den viertschlechtesten Rang, wie vorher ausgeführt, durch mehr finanzielle Mittelbereitstellung zu verbessern und damit die Arbeitslosigkeit stärker zu bekämpfen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Beantwortung der ersten Frage hat Ihnen ja meine Position schon dargelegt, nämlich dass wir nach OECD-Untersuchungen in diesem Bereich im guten Mittelfeld liegen – ich darf das noch einmal wiederholen –, was Arbeitsmarktmittel in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt anlangt. Abgesehen davon kann ich Ihnen sagen, dass wir die Mittel für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch Herrn Bundeskanzler Schüssel und durch mich als Arbeitsminister mehr als verdoppelt haben. Das heißt: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Und noch einmal: Geld alleine macht es
nicht. Es geht auch um Effizienz und um Qualität. Und die stimmt bei unserer
Arbeitsmarktpolitik, die stimmt bei der Tätigkeit unseres AMS. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Zusatzfrage zu diesem Fragenkomplex formuliert Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie hat sich der Mitteleinsatz für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren entwickelt? Wird das Niveau auch in den kommenden Jahren gehalten werden können?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Zum Zweiten, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Ich gehe davon aus, dass wir das Niveau halten werden können. Zum Ersten: Ich darf das, was ich gerade gesagt habe, auch noch quantifizieren. Seit 1999 haben die Aufwendungen für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik von damals 762 Millionen € eine Steigerung auf 1 Milliarde 540 Millionen € erfahren, also ziemlich präzise eine Verdoppelung. Das sind Höchststände! Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich 0,63 Prozent betragen, 1999 betrug er