Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Abgeordnete! Das Produzieren von Stellungnahmen, Positionspapieren, Weisungen et cetera im Rahmen der Vorbereitung, aber auch der Durchführung und Aufarbeitung der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 2006 erfolgt laufend und findet in einem Koordinierungsprozess auf mehreren Ebenen statt.
Der von Ihnen angesprochene Mitarbeiter wirkt dabei lediglich unterstützend, nicht eigenverantwortlich. Und im Übrigen darf ich Sie auf meine Beantwortung Ihrer schriftlichen parlamentarischen Anfrage vom 14. April 2005 verweisen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Michaela
Sburny (Grüne): Herr Zacharasiewicz beschreibt in seinem veröffentlichten
Beitrag in einer Zeitschrift des Rings Freiheitlicher Jugend Europa wörtlich
als Wiege der Weißen, und er bedauert, dass das Ziel, die ethnische Identität
des eigenen Volkes zu bewahren, durch mehrere Tendenzen erschwert werde, wie
zum Beispiel den Kulturverlust durch „Primitivkultur“ aus den USA. (Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Meine Frage: Halten Sie die Weiterbeschäftigung von Herrn Zacharasiewicz angesichts seiner öffentlichen Aussagen für die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft weiterhin für tragbar?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Es ist
nicht die Aufgabe des Vizekanzlers oder Verkehrs- und Infrastrukturministers,
privat getätigte Aussagen (Abg. Brosz: Das ist ein Mitarbeiter Ihres
Büros!), mündlich oder schriftlich, von Mitarbeitern zu kommentieren und zu
bewerten. (Abg. Öllinger: Den haben Sie ausgesucht! – Abg. Brosz:
Würden Sie Herrn Gudenus auch beschäftigen in Ihrem Büro?)
Das wäre dann der Fall, wenn es
strafrechtliche Relevanz hätte. Da stehen in einem Rechtsstaat
selbstverständlich alle Wege frei. Ich würde diese auch keineswegs behindern.
Aber bitte verstehen Sie, dass ich solche Meinungen – egal, in welche
politische Ideologie sie gehen – nicht kommentieren werde. (Abg. Öllinger:
„Egal“ in welche!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Vizekanzler! Wie wollen Sie das alles einlösen, was Sie uns versprechen, wenn Sie gedanklich eigentlich schon bei Ihrem neuen Job in der Privatwirtschaft sind?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Wenn das Ihre Sorge ist, dann kann ich Sie ab sofort sorgenfrei machen. Gedanklich bin ich dort, wo momentan mein Hauptaugenmerk meiner politischen und überhaupt meiner Tätigkeit liegt, nämlich in der vielfältigen Bewältigung der Aufgaben als Infrastrukturminister (Abg. Eder: Das merkt man aber nicht! Im Ausschuss waren Sie nicht, Herr Minister!), insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaft und der vielen Herausforderungen, die ich jetzt nicht anführen muss. (Abg. Eder: Im Verkehrsausschuss waren Sie nicht, Herr Minister!)
Ich habe angesichts dieser vielfältigen Aktivitäten keine Zeit für privatwirtschaftliche Überlegungen. Ich lese aber so wie Sie auch Zeitungen, und es tut jedem Politiker gut, wenn er in seinen Handlungen ein bisschen auch privatwirtschaftlich gelenkt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)