Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister, Sie haben gesagt, 23 Millionen € wird es geben, um die Qualität bei den ÖBB ganz konkret zu verbessern. Meine Frage ist: Wie viel davon fließt in den Bereich der Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs, insbesondere im Bereich der ÖBB?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Exakt kann ich Ihnen das nicht beziffern. Barrierefreiheit spielt aber, wie Sie auf Grund mehrerer Gespräche mit mir und meinen Beamten wissen, eine sehr wichtige Rolle. Die Qualitätssteigerung ist für mich auch erst dann gegeben – wie ich erwähnt habe –, wenn die Anzahl der barrierefreien Zugänge erhöht wird.
Wir werden es nicht bis zu einer Abdeckung
von 100 Prozent schaffen, aber Ziel muss es sein, dass zumindest in allen
wichtigen Zügen, in allen wichtigen Garnituren und Verbindungen
Barrierefreiheit gegeben ist, sodass auch Behinderte, die den öffentlichen
Verkehr benutzen wollen, die Möglichkeit haben, den öffentlichen Verkehr auch
wirklich zu nutzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Zusatzfrage dazu stellt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Abgeordneter Ing.
Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Vizekanzler! Die Bahntarife wurden seit dem
Jahr 2000 sechs Mal erhöht. Wie haben sich im Lichte dieser Tatsache die
Fahrgastzahlen der burgenländischen Pendlerinnen und Pendler entwickelt? (Abg.
Scheibner: Nach Altersstufen gegliedert, bitte! – Heiterkeit der
Abg. Lentsch.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte!
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Die Fahrgastzahlen der burgenländischen Pendlerinnen und Pendler habe ich jetzt natürlich nicht parat und auch nicht im Kopf. Aber natürlich: Das Anliegen, mehr auf öffentliche Verkehre aufmerksam zu machen und diese zu attraktivieren, hat ja nichts anderes zum Zweck, als auch mehr Pendler auf den öffentlichen Verkehr zu bringen und damit Individualverkehr einzusparen oder zu reduzieren.
Ich bin gerne bereit, Ihnen, wenn Sie das Thema interessiert, entweder in einem Gespräch mit meinem zuständigen Fachbeamten oder aber schriftlich genaues Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen.
Ich darf abschließend feststellen, dass ich
selbst einmal einen Pendlerzug besucht habe, um auch die Wünsche und Anregungen
der Pendlerinnen und Pendler persönlich entgegenzunehmen. Das Attraktivieren
gerade für diese Gruppe Berufstätiger, gerade im Burgenland, wo die sonstigen
Verbindungen nicht so optimal sind, ist mir ein großes Anliegen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zum zweiten Fragenkomplex an Sie, Herr Vizekanzler. Die Frage formuliert Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie wollen Sie sicherstellen, dass der mit der Erstellung von Positionspapieren zum Thema Innovation in Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft befasste Mitarbeiter Andreas Zacharasiewicz seine fragwürdigen privaten Ansichten nicht doch einbringt?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.