Das heißt, wir können dadurch die Dichte erhöhen, weil die Abfertigung, die Behandlung schneller geht. Wir werden weiterhin durch eine optimale Koordinierung der zuständigen Stellen – Prüfanstalt, örtliche Polizei, wie es jetzt heißt, Bundespolizei, Verkehrsministerium und ASFINAG – versuchen, die Anzahl der Kontrollen zu erhöhen und die Effizienz zu steigern. Aber wir sind da schon sehr gut unterwegs und haben in den letzten Monaten einiges erreicht.
Die Ergebnisse – Sie wissen es – zeigen, dass zu Recht solche Kontrollen durchgeführt werden. Aber auch das Forcieren von Erleichterungen wie die Einführung des digitalen Kontrollblattes wird von mir sehr unterstützt. Gerade vorletzte Woche ist das auf europäischer Ebene bei einer Verkehrsministerkonferenz in Luxemburg geschehen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Binder. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Eine kurze Frage: Wann wird es zu einer Ausstattungsverpflichtung mit Gurten bei Linienbussen kommen, beziehungsweise wann denken Sie daran, diese umzusetzen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Ich vertrete diese Idee und darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es bei neuen Produkten bereits europaweit Vorgabe ist, diese Pflichtgurten vorzusehen, die dann auch benützt werden müssen. Das heißt, die Umstellung bei älteren Produkten ist noch nicht zwingend vorgeschrieben. Ich unterstütze aber diese Anliegen, die von einigen Kollegen aus anderen Mitgliedsländern in der Europäischen Union immer wieder vorgetragen werden, ganz vehement, wobei es einige Ausnahmen gibt, die Sie vermutlich auch kennen.
Im öffentlichen Bereich wird das nicht überall möglich sein, vor allem dort, wo auch sehr stark Stehplätze frequentiert werden, aber bei typischen, klassischen Reisebussen zum Beispiel soll das sukzessive kommen, wenn die neuen Produkte die alten verdrängen. Und bei den älteren werde ich einer jener sein, die die Umstellung als Vorschrift unterstützen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass im Rahmen der Mehrphasenführerscheinausbildung auf die Notwendigkeit, Wahl, Befestigung und Nutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder verstärkt eingegangen wird?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sie sprechen mit Ihrer Frage einen sehr wichtigen Bereich an. Die schlechte Anschnallquote Österreichs ist in sehr wesentlichem Ausmaß auf das Nichtbenützen von Rückhaltevorrichtungen auf Hintersitzen, insbesondere im Bereich der Kindersicherungen zurückzuführen. Wir werden im Bereich der Fahrsicherheitstrainings weiterhin Schwerpunkte auf die richtige Kindersicherung setzen. Das Delikt der mangelhaften Kindersicherung ist auch im Katalog der Vormerkdelikte enthalten, und bei Nachschulungen wird darauf besonders Rücksicht genommen. Aber wie aus Ihrer Frage schon hervorging, ist das natürlich auch ein Thema bei der Ausbildung. Und beim Mehrphasenführerschein wird man speziell in der zweiten Phase auf diese Dinge Rücksicht nehmen.