Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 82

schen­händlern, Schleppern, Extremisten und Terroristen wird es kein Zwinkern mit dem linken Auge geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Fair ist diese Gesetzeslage auch deshalb, weil den vielen tausenden Wirtschafts­flüchtlingen keine falschen Hoffnungen gemacht werden. Es werden keine para­diesischen Botschaften ausgegeben, und damit untergräbt man wahrlich den Men­schen­handel und das Schlepperwesen im Vorhinein.

Und abschließend für die ewigen Realitätsverweigerer: Lassen Sie sich nicht belehren, aber lernen Sie dazu! Die jetzige Debatte gibt Ihnen noch die Möglichkeit dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Glauben Sie wirklich, was Sie da sagen?)

13.14

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.14.59

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Nach langen und sehr ausführlichen Hearings und Ausschuss­sitzungen liegt nun der Vorschlag für das Fremdenrechtspaket vor. Dieser sensible Bereich wurde ernsthaft und ausführlich diskutiert, und auch sämtliche Bedenken wurden angemeldet und zum Teil ausgeräumt.

Eines möchte ich feststellen: Die SPÖ hat es sich dabei nicht leicht gemacht. Faktum ist: Das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz wurde im Oktober 2004 in drei Punkten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Daher musste ein neues Ge­setz verhandelt werden. Damit es ein vernünftiges, verfassungskonformes Gesetz wird, das nicht noch einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, hat sich die SPÖ entschlossen, mitzuverhandeln.

Der Grund für unsere Mitarbeit war aber vor allem der, dass wir verhindern wollten, dass die Regierungsparteien einen noch viel härteren einfachgesetzlichen Beschluss fassen. Wichtig war für uns aber auch die Aufstockung der zweiten Asylinstanz um 15 bis 20 unbefristete Richterstellen, damit Asylverfahren rascher abgewickelt werden können, denn das ewige Warten, ob ein Asylwerber/eine Asylwerberin in Österreich Schutz findet oder nicht, dieses ewige Warten ist auch für die einzelnen Asylwerber belastend. Und hier haben wir von der SPÖ uns durchgesetzt: Mit diesem Gesetz wird es mehr Personal geben, die Asylverfahren können in Hinkunft rascher abgewickelt werden.

Für uns war auch die Schaffung eines eigenen Asylgerichtshofes ganz wichtig. Auch hier hat sich die SPÖ durchgesetzt. Dazu wird es noch einen Entschließungsantrag geben.

Meine Damen und Herren! Ein paar Worte noch zu der so genannten Zwangs­ernährung oder Heilbehandlung: Ich gebe ganz offen zu, das war beziehungsweise wäre auch für mich ein Problem gewesen. Diese Art von Lebenserhaltung kommt meiner Meinung nach einer Folter gleich. (Abg. Murauer: Bitte, Frau Kollegin, sprechen Sie doch nicht von „Folter“!)

Wenn man sich die Vorgangsweise erklären lässt – hören Sie mir zu! – und wenn sich sogar Ärzte weigern, das durchzuführen, so bin ich sehr froh, dass es zu dieser Zwangsbehandlung nicht kommt. Wichtig, meine Damen und Herren, ist es jetzt, den Vollzug zu beobachten, ob wirklich alles so wie beschlossen durchgeführt wird. Ich bin auch sehr froh, dass unser hoch geschätzter Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, über alle Vorkommnisse informiert werden möchte.