Das vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, ist ein Kompromiss, der zwischen Regierung und SPÖ ausgehandelt worden ist. Nach Abwägung aller Pros und Kontras und unter Einbeziehung dieser wichtigen Aspekte werde ich diesem Gesetz meine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits hat gesagt: Jeder Staat hat das – Pardon – jeder Staat hat das Recht, ... (Der Redner versucht, das Mikrophon einzurichten, was Rückkoppelungsgeräusche verursacht. – Ruf bei der SPÖ: Hände weg!) Hände weg, ja. – Jeder Staat hat das Recht, sich gegen Missbrauch zu wehren.
Ich behaupte: Er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, sich gegen Missbrauch zu wehren, insbesondere dann, wenn damit der zweckmäßige, ja der erforderliche Schutz der Bürger unseres Landes verbunden ist beziehungsweise hergestellt werden kann.
Geschätzte Damen und Herren, es kommt ja nicht von ungefähr, wenn man sich die Zahl der Asylwerber bezogen auf die Bevölkerung anschaut, dass in Österreich eine überdurchschnittliche, eine überproportionale Zahl an Asylwerbern auftritt. Österreich hat 8,5 Prozent der Asylwerber der Europäischen Union und lediglich 2 Prozent der Bevölkerung. Hier ist etwas verschoben, etwas verzerrt.
Das Prinzip bei uns lautet: Schutz für Schutzbedürftige. Das war in der Vergangenheit so und wird in der Zukunft so sein. Missbrauch ist abzustellen. Wir haben festgestellt, dass beispielsweise im Bereich der Traumatisierung reichlich Missbrauch stattgefunden hat. Es ist menschenrechtskonform vorzugehen und selbstverständlich verfassungskonform, und es ist eine zeitliche Angemessenheit der Verfahren zu garantieren.
Frau Bundesministerin Prokop, gestatten Sie mir noch ein Wort zu einer, wie ich meine, absolut nicht zufrieden stellenden Situation. Dies betrifft das Erstaufnahmezentrum Thalham bei St. Georgen. Die freiheitliche Position war es ja immer, Erstaufnahmezentren in Grenznähe zu installieren. Aus dieser Bundesbetreuungsstelle Thalham wurde ein Erstaufnahmezentrum gemacht – ich sage dazu: flächenwidmungsmäßig falsch –, und mit dieser Umwandlung in ein Erstaufnahmezentrum hat auch die Akzeptanz, die vorher zwischen Bevölkerung und den in Bundesbetreuung Befindlichen gegeben war, aufgehört zu existieren. Es ist ein gewaltiger Anstieg der Kriminalität in dieser Region zu verzeichnen. Die Bevölkerung ist nicht nur unzufrieden, sondern sie leidet darunter. Die vorhergehende gegenseitige Akzeptanz, die ein Verdienst des freiheitlichen Bürgermeisters Sepp Pichler war, hat aufgehört zu existieren. Der Handel leidet, der Tourismus leidet.
Hier ist Abhilfe zu schaffen. Die St. Georgener Bevölkerung hat sich das, wie ich meine, nicht verdient. Hier bedarf es dringend einer Änderung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Pendl: Die Asylwerber sind Ihnen Wurscht!)
13.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.