kann. Sie sagen ihm: Schauen Sie, Sie sind in 24 Punkten angeklagt worden, in 18 sind Sie eh freigesprochen worden, und wegen der letzten 6 Mordanklagepunkte müssen Sie halt leider lebenslänglich sitzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Auch er spricht 2 Minuten zu uns. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich habe während Ihrer Rede wirklich sehr genau zugehört, und ich habe mich gefragt: Wie unterscheiden sich Ihre Argumente von den Spesenaufzeichnungen des Dr. Seipel? – Ich habe herausgefunden: Gar nicht, beide sind nicht belegbar! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Kollege Neudeck das noch verteidigt, dann sage ich ihm: Du hast jeden Tag damit zu tun, dir muss das ja Gefallen bereiten, oder du bist es zumindest gewöhnt, in deiner Parteikasse das so zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich im Ausschuss schon gestört hat und was mich auch heute stört, Kollege Sonnberger, ist, dass ihr Direktor Seipel wider besseres Wissen hier zum Märtyrer macht.
Jetzt frage ich wirklich einmal – ich trete heran an die verantwortungsvollen Bürgermeister, an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die bei euch in der Volkspartei sitzen, und frage Folgendes –: Was machen Sie mit einem Angestellten, der sich sein Gehalt ohne Ihr Wissen selbst verdoppelt, verdreifacht (Abg. Dr. Sonnberger: Das stimmt ja nicht! Das ist ein Schwachsinn, Herr Kollege! Das ist eine Beleidigung!), oder haben Sie es gewusst, Frau Bundesministerin?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was machen Sie mit einem Mann, der sich Aufwandsentschädigungen als Angestellter des Bundes selbst zukommen lässt und, Herr Kollege Stummvoll, den Bund in die Situation eines Schwarzarbeitgebers bringt? Er hat sich diese Sachen schwarz ausbezahlt. Er war ja beim Bund beschäftigt. Fragen Sie den Kollegen Haupt, er hat uns das dort auf Grund eines Erkenntnisses dargelegt.
Was machen Sie mit einem Angestellten, der sich, wenn er im Auftrag für den Staat Einkäufe tätigt, selbst mit bedient? Und bei uns – das ist überhaupt noch das Größte – erklärt er dann ganz weinerlich, dass er sich eh die schlechtesten Teile dieses Ankaufes genommen hat. Das heißt, wir müssen ihm noch dankbar sein dafür, dass er dem Staat die besseren Dinge hat zukommen lassen. Er hat sich die schlechteren Teile genommen. – Das schlägt ja dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Herren Bürgermeister und Unternehmer! Was machen Sie mit einem Angestellten, der Repräsentationskosten verursacht, ohne dass er einen Auftrag gehabt hat? Oder, Frau Bundesministerin, hat er von Ihnen den Auftrag gehabt, dieses Geburtstagsfest für Ihren Kollegen Morak auszurichten? Das möchten wir auch gerne wissen.
Was machen Sie – ich möchte es gar
nicht mehr wiederholen – mit Geschäftsführern, die ohne Spesenbelege
Gelder kassieren und die die Frau auf Urlaubsreisen mitnehmen? Ich frage euch,
Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, als Unternehmerinnen und Unternehmer.
Ihr würdet diesen Mann auf der Stelle entlassen! Warum entlassen Sie ihn nicht
als Abgeordnete, als verantwortungsvolle Abgeordnete? (Beifall bei der SPÖ.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Krist 2 Minuten. – Bitte.