Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird mit Mehrheit erteilt. Daher angenommen. (E 124.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1025 der Beilagen.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Nachdem Herr Abgeordneter Heinzl auch aufgestanden ist, ist das einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist das für eine Bemerkung?)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um
ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig
angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1023 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit
angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich geschaffen wird, samt Titel und Eingang in 1022 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mittermüller, Steibl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 1 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mittermüller, Steibl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel des Gesetzentwurfes sowie den Entfall des § 3 samt der dadurch bedingten Änderung der Paragraphenbezeichnung eingebracht.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.