Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Die Zustimmung wird mit Mehrheit erteilt.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1013 der Beilagen.
Hiezu hat Herr Abgeordneter Öllinger ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über Artikel I des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel II und Artikel III des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Das ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
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Bevor wir zu den Punkten 10 bis 14 der
Tagesordnung kommen, darf ich die Damen und Herren Abgeordneten, weil wir jetzt
alle hier sind, darauf aufmerksam machen, dass ich die morgige Sitzung um
9.15 Uhr, nicht um 9 Uhr, sondern um 9.15 Uhr eröffnen werde (Abg.
Dr. Puswald: Warum?), da es davor ein Sonderjournal des ORF
gibt und daher die Fernsehübertragung der Nationalratssitzung erst um
9.15 Uhr beginnt. Begänne ich um 9 Uhr, kämen die Abgeordneten der
Opposition, welche die Debatte einleiten, in der TV-Übertragungszeit nicht zu
Wort. Daher: Beginn um 9.15 Uhr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (969 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz,
das Börsegesetz, das Investmentfondsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und
das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1033 d.B.)