11. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (983 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von
unbeweglichem Bundesvermögen (1034 d.B.)
12. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses
betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die
Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und
Entwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung
(SIVBEG-Errichtungsgesetz – SIVBEG-EG) erlassen sowie das
Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (1035 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (984 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Versicherungsaufsichtsgesetz und das Körperschaftssteuergesetz 1988 geändert
werden (VAG-Novelle 2005) (1036 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (981 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und
Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt
Protokoll (1040 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 14 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte, den allgemeinen Geräuschpegel zu senken! (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Bitte, auch auf der Regierungsbank, das stört ungemein! Ich bitte, Ihre Begrüßungsfreuden (in Richtung von Bundesministerin Mag. Miklautsch, Bundesministerin Haubner, Bundesminister Mag. Grasser und Staatssekretär Dr. Finz) et cetera in den Gang zu verlegen! Frau Ministerin Miklautsch: Könnte sich bitte die Regierungsbank der ernsthaften Arbeit widmen?!
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Mag. Moser. 3 Minuten. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich die Regierung hier durch Verabschiedung schon halb aufgelöst hat (Abg. Rädler – auf leere Bankreihen der SPÖ und der Grünen weisend –: Die Opposition aber auch!), möchte ich folgende Aussage treffen: Wir von der SPÖ werden von diesen fünf Tagesordnungspunkten dreien zustimmen, das sind die Tagesordnungspunkte 10, 13 und 14, weil es sich dabei überwiegend um Umsetzungen von EU-Verordnungen, EU-Richtlinien handelt, weil es auch um Verbesserungen des Anlegerschutzes, der Vereinheitlichungen von Prospekten und der Anpassungen an die wirtschaftlichen Entwicklungen des rechtlichen Umfeldes geht und weil es sich in einem Fall um ein ganz normales Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Rumänien und Österreich handelt.