setz 1994, das
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das
Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz,
das Bundesfinanzgesetz 2005, das Bundesfinanzgesetz 2006, das Bundesgesetz
über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding
Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft
(ÖIAG-Gesetz 2000), das Bundesgesetz über die Verwaltung und Koordination
der Finanz- und sonstigen Bundesschulden (Bundesfinanzierungsgesetz) und das
Bausparkassengesetz geändert werden – Wirtschafts- und
Beschäftigungsgesetz 2005 (1037 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Er wünscht sich 4 Minuten, wird aber kürzer sprechen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005 ist die konsequente Fortsetzung einer erfolgreichen wirtschaftspolitischen Strategie seit der politischen Wende im Jahr 2000.
Ich darf darauf hinweisen, dass diese Regierung und diese Parlamentsmehrheit jedes Jahr Impulse gesetzt haben, um Wachstum und Beschäftigung zu verstärken: Dies geschah im Jahr 2001 durch das Konjunkturpaket I, im Jahr 2002 durch das Konjunkturpaket II, im Jahr 2003 durch das Wachstums- und Standortpaket, im Jahr 2004 durch die erste Etappe der Steuerreform, im Jahr 2005 durch die zweite Etappe der Steuerreform und jetzt durch dieses Beschäftigungs- und Wachstumspaket 2005.
Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall! Das sehen wir, wenn wir heute die Zahlen vergleichen. Ziehen wir einen Vergleich mit unserem Nachbarland, das immer noch unser wichtigster Handelspartner ist. Es ist kein Zufall, dass wir ein doppelt so hohes Wachstum, eine halb so hohe Arbeitslosigkeit und ein halb so hohes Defizit haben. Vielmehr ist das die Konsequenz dieser Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, die jedes Jahr versucht hat, Impulse gegen einen internationalen Trend zu setzen, was für ein kleines Land sehr schwierig ist. Wir wissen, dass in Europa eine Wachstumsschwäche besteht, und wir wissen, dass wir hier gegensteuern müssen. Ich habe es bereits aufgezählt: Diese Bundesregierung hat jedes Jahr entsprechende Impulse gesetzt, und daher haben wir wesentlich bessere Wirtschaftsdaten als vergleichbare Länder, meine Damen und Herren!
Ich möchte zwei Punkte aus diesem Paket hervorheben.
Erster Punkt: Uns ist bewusst, dass der dynamischste Wachstumsfaktor Forschung, Entwicklung und Innovation sind. Wir haben in diesem Bereich in den letzten Jahren, wie ich meine, einen Quantensprung bewirkt: Es erfolgten eine Neuorganisation der Forschungslandschaft, eine steuerliche Forschungsförderung in Etappen anhand der Erhöhung des Forschungsfreibetrags von 10 Prozent über 15 Prozent auf 25 Prozent und eine Erhöhung der Forschungsprämie von 3 Prozent über 5 Prozent auf 8 Prozent.
Wir setzen mit diesem Paket einen qualitativ neuen Aspekt, indem nämlich auch die Auftragsforschung, bei welcher der Betrieb nicht selber forscht, ebenfalls steuerlich begünstigt wird. Und mittels eines Abänderungsantrags, den meine Kollegin Gabi Tamandl einbringen wird, wird auch noch ein spezifischer Schwerpunkt gesetzt, indem der jeweils auftraggebende Betrieb, also der Klein- und Mittelbetrieb, der den Auftrag