gibt, diesen Forschungsförderungsfreibetrag, der mit einer Bemessungsgrundlage von 100 000 € begrenzt ist, in Anspruch nehmen kann.
Dass wir Forschung, Entwicklung und
Innovation in diesem Land erleichtern und damit verstärken, ist ein weiterer
wichtiger Impuls, weil das zweifellos ein unglaublich dynamischer Wachstums-
und Beschäftigungsfaktor ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte über einen Punkt noch kurz berichten, der mir seit vielen Jahren ordnungspolitisch ein Anliegen war. Ich habe das in der Vergangenheit wiederholt gesagt.
Ich habe ordnungspolitisch immer die Auffassung vertreten, dass der Staat, der letztlich Steuergesetzgeber ist, für das Vorsorgedenken der Menschen Anreize geben sollte. Ich habe in diesem Zusammenhang immer gesagt, dass die Wahlmöglichkeit des Einzelnen erhalten bleiben soll, weil die Bedarfssituation eine unterschiedliche ist: Für den einen ist es wichtig, für den Bereich des Wohnens vorzusorgen, für den Nächsten ist es wichtig, für den Bereich Bildung vorzusorgen, der Dritte meint, für ihn sei es wichtiger, etwa für den Bereich der Pflege vorzusorgen.
Mit dieser Novelle schaffen wir es, dieses
Modell zu verwirklichen, das heißt, wir schaffen entsprechende Anreize, und
der Einzelne hat die Wahlmöglichkeit, wofür er diese Anreize verwendet. Das ist
für mich ordnungspolitisch ein Durchbruch, ein neuerlicher Quantensprung im
Bereich der Förderung von Eigeninitiative, Eigenvorsorge und Eigenverantwortung.
Ich stimme mit Freude diesem Gesetzespaket zu. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Matznetter. Wunschredezeit: 4 Minuten. (Abg. Neudeck: Die Wegzeit ist mit eingerechnet!) – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
19.45
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich meine, Kollege Stummvoll hat wieder einmal eine sehr ähnliche Rede wie vor vielen, vielen Jahren weit zurück in den neunziger Jahren gehalten. Ich finde es schön, dass Sie immer loben, was die Bundesregierung tut! Das ist schön! Was allerdings weniger schön ist, sind die Fakten, wie sie auf dem Tisch liegen.
Wir haben im ersten Quartal 2005 eine katastrophale Wirtschaftswachstumssituation. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Herr Kollege, das ist genau jene Einstellung, die uns dorthin führt! Statt dass wir hier ernsthaft darüber diskutieren, was wir tun sollten, beschränken Sie sich auf Schönreden und Zwischenrufe quasi in der Art: Was erzählt ihr denn?
Das Problem, dass wir nur 0,2 Prozent Wachstum haben, bedeutet nämlich, Herr Kollege, dass wir weiter steigende Arbeitslosenzahlen haben. Seit dem Jahr 1998 hatten wir jetzt im letzten Monat die höchste Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Herr Kollege, ich sage Ihnen auch, was vor allem ärgerlich ist. – Kollege Stummvoll sagt, dass das Wachstum hier zum Glück noch höher als in Deutschland ist. Wissen Sie, wie hoch das Wachstum im ersten Quartal war, Herr Kollege? (Abg. Dr. Stummvoll: Nennen Sie Zahlen für ein ganzes Jahr!) Das sind die einzigen Zahlen, die wir haben! Das Wachstum war in Deutschland dreimal so hoch wie in Österreich, und diese Quartalszahl allein zeigt die Wirkung Ihrer Steuerreform: Mit 0,2 Prozent Wachstum sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union! (Zwischenruf des Abg.