Mag. Ikrath.) In den ersten Monaten, in denen sich die Wirkung der Steuerreform zeigen
soll, ist der Ergebnisbefund unzureichend! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich möchte an dieser Stelle gleich zu dem Paket kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Ikrath, ich ermahne regelmäßig den Abgeordneten
Matznetter, nicht aus der letzten Bank jeden Redner ständig zu stören! Machen
Sie jetzt nicht den gleichen Fehler! Ich erteile Ihnen leichter einen Ordnungsruf
als Herrn Abgeordnetem Matznetter.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Matznetter.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Der Herr Bundeskanzler der Republik hat mit seinem Gipfel auf den 1. Mai gewartet. Wir alle wissen, warum er ein so symbolträchtiges Datum gewählt hat. Besser wäre es gewesen, diesen Gipfel früher abzuhalten. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, denen man zustimmen kann. Es gilt aber: Viele waren zu wenig, zu wenig kräftig oder erfolgten zu spät.
Kurz zu jenen Maßnahmen, die funktionieren: Wir sind für die Ausweitung der Auftragsforschung. Das bringt der mittelständischen Wirtschaft etwas.
Wir sind zwar nicht gegen Pflege und Bildung, diesbezüglich sollten wir uns etwas überlegen. Wir sind aber dagegen, wenn man eine Gießkanne aus einem Bausparkassendarlehen macht, wobei die Betroffenen dann womöglich eine Bankgarantie und eine hypothekarische Besicherung beibringen müssen, weil die Bausparkassen Schwierigkeiten haben, ihre Darlehen unterzubringen. Ganz ehrlich: Eine Gießkanne gehört in den Garten und nicht in die Gesetzwerdung!
In diesem Sinne sagen wir zu einem Teil ja und zu einem Teil nein. Die Umsatzsteuergesetzverschärfungen, die Möglichkeit, in Illegalität durchgeführte Betätigungen abzustellen und eine bessere Strafverfügung zu machen, werden von uns begrüßt. Dem werden wir auch zustimmen.
Dem Budget stimmen wir nicht zu, auch nicht den Änderungen. Dem ÖIAG-Gesetz stimmen wir auch nicht zu, und ich sage gleich, warum.
Es heißt immer wieder, dass man nichts auf Pump machen soll. Ich frage Sie: Was ist denn das bitte anderes? Ärgerlich daran ist noch dazu, dass alle am 1. Mai hören: Jetzt wird eine Milliarde € als Forschungsanleihe sofort zur Verfügung gestellt. (Abg. Bucher: Das stimmt ja nicht!) Was stellt sich jedoch jetzt heraus, wenn Sie das vorlegen? – Sie erfolgt stückerlweise! Und noch dazu wissen wir, dass die ÖIAG diese in dieser Form, die jetzt hergestellt wird, nicht durchführen können wird. Es hätte nämlich die Republik das notwendige Geld aufzunehmen und sofort einzusetzen gehabt. – Das war leider zu kurz gegriffen und zu wenig!
Summa summarum werden wir uns leider wieder mit den schlechtesten Ländern der Europäischen Union um den schlechtesten Platz balgen müssen. Wir werden nicht über dem Durchschnitt sein. Wir werden leider nicht bei den Briten und bei den Skandinaviern vorne sein! Das verhielt sich in sozialdemokratischer Zeit so, diesbezüglich hatte Kollege Stummvoll damals mit seinem Lob Recht!
Jetzt haben Sie
leider nicht mehr Recht, aber vielleicht kommt eine anders geführte Regierung,
dann können Sie weitermachen, Herr Kollege, dann ist es wieder richtig! –
Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.50