Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Wunschredezeit ist 5 Minuten. Die Grünen haben insgesamt noch 15 Minuten Redezeit.
Nein, entschuldigen Sie, Herr Kollege Kogler! Herr Abgeordneter Bucher gelangt vor Ihnen zu Wort! (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich mir fast gedacht! Aber ich bin so autoritätsgläubig! – Heiterkeit.)
Kommen Sie herauf zu mir, Sie bekommen 1 €! (Abg. Mag. Kogler: Den schenke ich dem Grasser!)
Herr Abgeordneter Josef Bucher, Sie haben 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
19.50
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner Stummvoll hat schon darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung immer zeitgerecht auf die Konjunkturschwächen reagiert hat. Ich bin aber nicht der Ansicht des Kollegen Matzenetter. (Abg. Mag. Wurm: Matznetter!) Entschuldigung! Ich bin nicht der Ansicht Matznetters, dass diese Maßnahmen zu wenig greifen.
Ich glaube, wir hatten im Finanzausschuss eine sehr gute Gesprächsebene und einen sehr guten Dialog und sind in vielen Bereichen einer Meinung. Wir sind natürlich immer besorgt, was die konjunkturelle Entwicklung betrifft, aber es ist nicht richtig, von einer Katastrophenstimmung zu sprechen. Richtig ist, dass sich das erste Quartal vom Wachstum her nicht so entwickelt hat, wie wir uns das vorgestellt haben, aber es ist auch zu voreilig, Schlüsse zu ziehen, bevor die Halbjahresbilanz vorliegt.
Ich glaube, dass diese Bundesregierung gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft und allen Beteiligten und auch den hier im Parlament vertretenen Parteien im Zuge des Reformdialogs mit dem Wirtschafts- und Beschäftigungspaket am 2. Mai eine sehr gute Basis geschaffen hat.
Ich glaube, dass diese Maßnahmen auch greifen werden, die im Wesentlichen in zwei Zielrichtungen gehen: Einerseits erfolgt eine Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und auch eine Betrugsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt, andererseits soll die Mittelstandsoffensive dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung vor allem auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt wahrgenommen werden. Letzteres war für uns ein sehr wichtiger Punkt: dass nämlich dafür gesorgt wird, dass auch die kleinen Betriebe etwas davon haben, wenn sie sich mehr um Forschung und Entwicklung annehmen. Das ist, wie wir wissen, die Grundlage für eine gute zukünftige wirtschaftliche Basis der Betriebe.
Außerdem ging es uns, wie gesagt, auch darum, dass vor allem im Bereich des Missbrauchs bei der Beschäftigung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um etwa der KIAB im Baugewerbe Mittel und Möglichkeiten in die Hand zu geben, dass die Beschäftigung besser kontrolliert werden kann.
Diese Maßnahmen und vor allem dieses Gesetz werden dafür sorgen, dass auch wesentliche Konjunkturwachstumstendenzen im Bereich von 0,3 Prozent des BIP zum Tragen kommen werden. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Wachstumspaket wichtig und richtig ist für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler: 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)