19.53
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Zuerst muss mich noch entschuldigen, weil ich vorher so einfach „der Grasser“ gerufen habe. – Ich wollte natürlich sagen: Der Herr Finanzminister, denn erstens ist das höflicher, zweitens allerdings würde ein derartiger Transfer Sie wahrscheinlich vor mittlerweile schon bekannten Turbulenzen bewahren, wenn ganz klar ist, dass das ein Transfer an den Staat und nicht an den Herrn Privatmann Grasser ist. Aber möglicherweise hätten wir dann eine Malversation zu teilen gehabt!
Eigentlich gehe ich jetzt aber sehr fahrlässig mit meinen 5 Minuten um.
Die Fragestellung bei diesem großen Konvolut, warum sich hier Kraut und Rüben wieder finden, ist, wenn man auf den 1. Mai rekurriert – es wurde jedenfalls immer so dargestellt, dass die Dinge da in irgendeiner Form zusammenhängen –, irgendwie einerseits erklärlich. Andererseits fragt man sich doch, ob das schon die ganze Weisheit der Wachstums- und Innovationspolitik ist.
Ich darf zu dieser ewigen Streiterei um Zahlen wie vorher noch einmal festhalten, dass wir schon erkennen, dass in einigen Bereichen Österreich ganz gut dasteht. Wir weisen an dieser Stelle aber immer darauf hin, dass man natürlich die Veränderungsraten solcher Größen im Auge haben muss, etwa bei Quoten wie Arbeitslosenquoten. Diesbezüglich verhält es sich nun einmal tatsächlich so, dass wir bei vielen Veränderungsraten eigentlich nach hinten fallen, auf jeden Fall betreffend die Arbeitslosenquote und erst recht betreffend die absolute Zahl der Arbeitslosen. – Ich hoffe, dass ich damit auch den Geschmack meines Kollegen Öllinger getroffen habe, denn wir unterhalten uns öfters auch bei uns darüber, was hier die richtige Maßzahl ist.
Faktum ist: Wenn wir die absolute Anzahl der Arbeitslosen und den absoluten Zuwachs der Zahl der Arbeitslosen heranziehen, dann befinden wir uns im europäischen Spitzenfeld, wenn man die letzten vier bis fünf Jahre vergleicht. – Ich nehme an, Sie werden mir nachsehen, dass dieser Zeitraum nicht ganz zufällig gewählt ist.
Ich mache aber trotzdem keinen Pauschalvorwurf, denn natürlich steht man als kleine offene Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb – wie Sie sagen würden – durchaus im Vergleich. Der Punkt ist jetzt nur: Was kann und soll diesbezüglich getan werden?
Ich werde es Ihnen ersparen, auf die Agenda der Grünen einzugehen. Allerdings gibt es da ein paar Bereiche, von welchen wir alle immer gemeinsam reden, etwa den innovativen Bereich. Das ist wirklich die zentrale Schlüsselgröße, wenn es um längerfristige Wachstumsstrategien geht. Soll so sein. In den Zielen sind wir uns angeblich ja alle so einig. Jetzt komme ich aber gleich wieder zu eigentlich ganz profanen Dingen, wie das dann tatsächlich in der Praxis funktioniert, und durchaus zu budgetären Dingen oder solchen, die eben über das Einkommensteuergesetz geregelt werden, das nun einmal hier zur Beschlussfassung vorliegt.
Dass die Auftragsforschung jetzt überhaupt einmal in die Ziehung kommt, auch eine steuerbegünstigte Größe zu werden, halten wir so weit für in Ordnung, weil ja eher Klein- und Mittelbetriebe dieses Segment nutzen werden. Das ist so weit plausibel, das haben Sie auch ganz gut begründet.
Erfreulicherweise kommt jetzt – soeben ist er auch verteilt worden – ein Abänderungsantrag seitens der Regierungsfraktionen hinzu, der umgekehrt wieder, wenn ich das in der Schnelle jetzt richtig gelesen habe, die Freibeträge nach oben deckelt. Auch das ist eine an sich sinnvolle Maßnahme, weil das ja sonst bei größeren Konzernen, noch dazu bei der schwierigen Handhabung des Forschungsbegriffes in den Ämtern, bei Großbetriebsprüfungen trotz Frascati-Manual und ähnlicher Dinge immer eine schwie-