rige Sache bleibt. Nun ist das jetzt eigentlich eine schöne Doppelzange, die hier angesetzt wird, dass man einerseits für die KMUs diese Möglichkeit aufmacht, ansonsten Freibeträge einmal deckelt. – Gut soweit.
Jetzt aber zur Finanzierungsseite dieser ganzen Forschungspolitiken: Sie sprechen – und Sie werden sich jetzt bei dem Punkt doch zu Wort melden – immer von einer Forschungsmilliarde. Ursprünglich war von einer Anleihe die Rede, die hier aufgelegt werden soll. – Wir wären Ihnen sehr dankbar, nachdem die schriftliche Beantwortung einer ähnlichen Anfrage auf Grund der Fristen ja bis nach dem Sommer auf sich warten lassen wird, wenn Sie trotzdem heute hier noch einmal erklären, wie sich diese Milliarde genau zusammensetzt! Sie haben das ja dort oder da schon versucht, auch am 1. Mai; aber das war aus meiner Sicht nicht sehr erhellend.
Könnte es nicht sein, dass sich die 600 Millionen, die wir im Vierer-, im Fünfer- und im Sechser-Budget wieder finden – wenn ich die Tranchen jetzt richtig den Jahreszahlen zugeordnet habe –, darin enthalten sind? – Das ist einmal eine Frage.
Der zweite Punkt betrifft die zukünftige Dotierung beim Abfinanzieren letztlich aus den Privatisierungserlösen der ÖIAG – wie dort auch zu lesen ist –, also über die Dividenden, aber letztlich aus den gesamten Verkaufserlösen. – Diesbezüglich melden wir nun einfach unser Bedenken und auch unsere Gegenstimme an, und zwar allein deshalb, weil der zwingende Zusammenhang unserer Meinung nach nicht gegeben ist. Hinkünftig soll dann womöglich jeder, der sagt, dass er eine andere Vorstellung von Privatisierungspolitik hat, plötzlich ein Feind der Forschungsförderung sein? – Das kann ja nicht wahr sein! Dazu gibt es ja andere budgetäre Möglichkeiten und Spielräume! Auch diesbezüglich sind Sie gefordert, jetzt Ihre Innovationskraft unter Beweis zu stellen.
Die Zeit ist abgelaufen. Ich glaube, das ist eine Möglichkeit, hier einmal abrupt abzubrechen.
Ich wollte nur abschließend sagen: Wenn Sie am 1. Mai Nachschau halten, was der von allen apostrophierte Aiginger gesagt hat, dann werden Sie draufkommen, dass das nicht nur Ihre Agenda ist, sondern in weiten Teilen sogar die grüne, und dann sollten Sie einmal auch in diesem Bereich entsprechend vorgehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte, Herr Bundesminister.
20.00
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich bedanke mich, dass man heute konstruktiv über Wachstum und Beschäftigung diskutieren kann, und möchte sagen, dass wir seit dem Jahr 2003 auf wesentliche Elemente gesetzt haben, wie Sie wissen, nämlich erstens auf solide Staatsfinanzen, auch als Grundvoraussetzung für das zweite Ziel, eine nachhaltige Entlastung zu erreichen. Und dritter Punkt war, wie wir mehr Wachstum schaffen. Hiebei haben wir auf Forschung, Bildung und Infrastrukturinvestitionen gesetzt.
Ich glaube, dass wir im internationalen Vergleich – schauen Sie sich die Budgetpolitik an – im vorderen Mittelfeld liegen. Wir müssen aber weiter konsolidieren, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben sinkende Staatsausgaben in Prozent des BIP, wir haben ein sinkendes Defizit im nächsten Jahr in Prozent des BIP, und wir haben eine sinkende Finanzschuldenquote in Prozent des BIP. Wir haben es sicherlich geschafft, einen attraktiveren Wirtschafts- und Arbeitsstandort zustande zu bringen, einen