Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 222

Dass die Auftragsforschung steuerlich begünstigt werden soll, wie heute schon erwähnt worden ist, halten wir für eine sehr sinnvolle Maßnahme.

Oder: Dass es in Zukunft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung geben wird, bringt sicher mehr Möglichkeiten bei der Betrugsbekämpfung.

Es gibt also Punkte in dieser Regierungsvorlage, bei denen wir mitstimmen werden.

Aber ein sehr großes Problem, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sehen wir bei der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der ÖIAG. Zusätzliche Mittel für die For­schung sind unabdingbar und enorm wichtig, aber diese sollen nicht durch Privatisie­rungserlöse aufgebracht werden. Doch dorthin geht der Weg, wie wir aus der Vorlage entnehmen können. Wir glauben, dass das der falsche Weg ist, und daher werden Sie uns bei diesem Punkt nicht als Partner haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.47

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.47.25

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Wachstums- und Beschäftigungsgesetz werden auch die Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum in entscheidendem Maße verbessert.

Es ist ja so, dass leider Gottes die verlängerten Werkbänke in unseren ländlichen Gebieten zunehmend verloren gehen. Ich habe das erst vor wenigen Wochen in meinem Wahlkreis erleben müssen. Aber Gott sei Dank gibt es da auch Gegen­entwicklungen. Ein Beispiel dafür ist das Europäische Zentrum für erneuerbare Energie in Güssing. Dort wurden Hunderte qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. In diesem Zentrum, wo Wärme und Strom aus alternativen Energien erzeugt werden, wird nun versucht, zusätzlich Gas und Mineralöle aus Holz zu gewinnen – also ein wirklich innovativer Ansatz, um die Ressourcen der Region entsprechend zu nützen.

Möglich ist das nur deshalb, weil es jetzt schon entsprechende Forschungsmittel gibt, weil es auch EU-Fördermittel gibt und weil es jetzt auch schon im ländlichen Raum den Breitbandzugang zum Teil gibt. All diese Dinge – die Forschungsförderung und der Breitbandzugang – werden mit diesem Wachstums- und Beschäftigungsgesetz ent­sprechend verstärkt. Damit wird auch weiteren Gebieten im ländlichen Raum der Zugang ermöglicht.

Eine Maßnahme, geschätzte Damen und Herren, möchte ich noch erwähnen, die kein Geld kostet, aber Arbeitsplätze sichert und Arbeitsplätze bringt. Das ist die Erstreckung des Termins für die Fertigstellung von Ökostromanlagen. Es war nämlich vorgesehen, dass diese bis zum 1. Juni 2006 hätten fertig gestellt sein sollen. Das wäre sich aber mit all den eingereichten Anlagen nicht ausgegangen. Nunmehr wurde dieser Termin bis zum 31. Dezember 2007 erstreckt.

Wenn wir wissen, dass mit jeder dieser Anlagen Hunderte, ja Tausende Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können, zum einen in der Produktion, zum anderen aber auch in der Herstellung der Anlagen, dann können wir, glaube ich, sagen: Das ist eine Maßnahme, die beispielgebend ist dafür, wie diese Regierung auch für den länd­lichen Raum entsprechende Maßnahmen setzt und dazu beiträgt, dass die Strukturen im ländlichen Raum entsprechend verbessert und neue Arbeitsplätze geschaffen wer­den. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

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