Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. 2 Minuten Redezeit. Restredezeit der Grünen: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.49
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ganz kurz: Sie alle wissen – das Wifo sagt es auch –, dass 2,5 beziehungsweise 3 Prozent Wirtschaftswachstum notwendig sind, um Beschäftigungseffekte zu erzielen, um zusätzliche Arbeitsplätze schaffen zu können. Der Herr Finanzminister hat heute von 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum gesprochen. – Da klafft eine Lücke.
Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär: Wichtig wäre gewesen eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder in Richtung Althaussanierung, in Richtung Kyoto-Zielsetzung, in Richtung Energiesparmaßnahmen und in Richtung Bau. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Auch in Richtung Verbesserung der Mietsubstanz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neudeck.)
Dann hätten wir wirklich
Konjunktureffekte, die wir dringend brauchen, neben dem zweiten großen Punkt,
nämlich der Steuerreform, in Richtung Stärkung der Konsumkraft. – Danke
schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ellmauer.)
20.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Das letzte Wort hat Herr Abgeordneter Neudeck. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.51
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es passiert selten, dass man das letzte Wort hat. Zu Hause ist mir das noch nie gelungen. – Meine Damen und Herren, Kollege Matznetter hat sich vorhin hier hergestellt und das Jahr 1999 beziehungsweise die Politik bis zum Jahr 1999 sehr gelobt. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Bericht der Oesterreichischen Nationalbank zitieren. Darin steht unter anderem:
„International stark kritisierte Konsolidierungspause: die Periode von 1998 bis 2000.“
Ich zitiere weiter, Herr Kollege Matznetter:
„Da jedoch auch die nötigen Reformmaßnahmen weitgehend ausblieben, wurde das geforderte mittelfristige Budgetziel eines ausgeglichenen Haushalts verfehlt.“ – Das war vor 1999!
Weiters heißt es hier: „Die konjunkturell günstige Periode von 1998 bis 2000 wurde nicht zugunsten verstärkter Konsolidierungsanstrengungen genutzt. Ganz im Gegenteil: 1998 stieg die Defizitquote wieder stark an.“ – Das fällt in die Zeit, die Sie zu verantworten haben.
Ich zitiere weiter: „Österreich katapultierte sich damit bezüglich der Defizitquote auf die Schlusslichtposition unter den EU-Mitgliedsländern.“ – Das Schlusslicht ist rot. Ja, das ist natürlich Ihre Farbe! Aber es ist wirtschaftlich nicht gut, Kollege Matznetter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Aber wie schaut es 2005 aus? – Der Vergleich macht uns sicher!
Ich zitiere wieder:
„Vor wenigen Wochen haben IWF und OECD bei ihren regelmäßigen Beurteilungen ...“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Kollege Matznetter, hören Sie zu! Das ist wichtig, sonst machen Sie den gleichen Fehler wieder!