grundsätzlich daran arbeiten, dass in Deutschland eine politische Veränderung herbeigeführt wird, damit dort bürgerliche Mehrheiten entstehen und vielleicht auch die Leistungsbilanz und die Handelsbilanz ein bisschen verbessert werden können. Das dient unseren Standorten und insbesondere natürlich auch unseren Arbeitsplätzen. – Daran arbeiten wir. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen. Da es sich hier um eine Abstimmung mit Verfassungsquorum handelt, muss dieses Quorum erreicht werden. – Herr Abgeordneter Lopatka, bitte Platz einnehmen, ebenso Herr Amon, Herr Gahr!
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den
Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz geändert wird, samt
Titel und Eingang in 1041 der Beilagen.
Wer zustimmt, den
bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem auch in
dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. –
Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun
zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1042 der
Beilagen.
Da der
vorliegende Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird, eine
Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich wiederum zunächst die Anwesenheit der
verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Hiezu haben die
Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz-
beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde
zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und
schließlich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des
Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten
Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise
Abänderungsantrag eingebracht.
Ich ersuche jene
Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die
Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun
zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des
Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein
Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ausdrücklich
stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, und damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben.