Bericht des Finanzausschusses über den
Antrag 652/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll,
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994,
das Glücksspielgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das
Finanzausgleichsgesetz 2005 (Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz –
ABÄG) geändert werden (1043 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte leitet Herr Abgeordneter Bucher ein. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
21.20
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In diesem Gesetzesantrag geht es um die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Glücksspielumsätzen inner- und außerhalb von konzessionierten Spielbanken laut einem EuGH-Erkenntnis. Gleichzeitig geht es darum, dass eine steuerliche Gleichbehandlung nicht zu einer höheren Steuer führt.
Ich darf folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 652/A der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Finanzausgleichsgesetz 2005 (Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz – ABÄG) geändert werden (652/A), in der Fassung des Berichtes des Finanzausschusses (1043 der Beilagen):
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der oben zitierte Initiativantrag (652/A) in der Fassung des Berichtes des Finanzausschusses (1043 d.B.) wird wie folgt geändert:
Artikel II (Änderung des Glücksspielgesetzes) wird wie folgt geändert:
1) Nach Ziffer 2 wird folgende Ziffer 2a eingefügt:
„2a. § 25 Abs. 3 lautet:
„(3) Entsteht bei einem Inländer die begründete Annahme, dass Häufigkeit und Intensität seiner Teilnahme am ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, der Antrag wurde verteilt; Sie brauchen ihn nur in den Kernpunkten zu erläutern.
Abgeordneter Josef
Bucher (fortsetzend): Ich darf um Ihre Zustimmung werben. – Danke schön. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Bucher in seinen Kernpunkten umfangreich und hinreichend erläuterte Abänderungsantrag ist aus-