Der Nationalrat wolle beschließen:
1) Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass kurzfristig für österreichische Studierende weiterhin mindestens so viele Studienplätze zur Verfügung stehen wie bisher. Dafür sind die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus muss es Ziel sein, die Zahl der Studienplätze weiter auszubauen.
2) Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit der Bundesrepublik Deutschland bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, um eine Kostenbeteiligung für die Ausbildung deutscher Studierender in Österreich zu erreichen.
3) Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene entsprechende Gespräche zu führen, um langfristig eine gemeinsame Regelung zur Frage der grenzüberschreitenden Studierendenströme, insbesondere in ihrer Finanzierung, zu erreichen.
Ich sage Ihnen, in Deutschland fehlen momentan 20 000 Ärztinnen und Ärzte! Die annoncieren in Österreich, wie Irland annonciert, Großbritannien und die skandinavischen Staaten, und darüber muss man in der EU schon reden können. Sie sollten damit beginnen!
Wir möchten aber auch sozial verträgliche Lösungen erreichen. Ich tue hier nicht sozial „herumduseln“, aber ist Ihnen vielleicht Folgendes bekannt: Wenn Studierende ihre Studiengebühren zahlen müssen und dann bei einem selektiven Ausleseverfahren, aus unterschiedlichsten Gründen, im wahrsten Sinn des Wortes selektiert oder zurückgestellt werden, dann verlieren sie Studienbeihilfen, verlieren die Familienbeihilfe und gehen ein Jahr, bis zu einem neuen Antreten und einer neuen Möglichkeit, mehr oder weniger spazieren! Kann das in der Verantwortung einer guten Bildungspolitik sein? – Ich sage auf jeden Fall: Nein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das heißt – und glauben Sie mir, ich sage das nicht als ein Lippenbekenntnis –: Wir wollen mitarbeiten. Wir wollen mit Ihnen in Debatten treten. Wir wollen konstruktiv an einer nachhaltigen und dauerhaften Lösung mit den Rektoren, mit anderen Parteien, mit der Regierung arbeiten – das meine ich ernst, und das ist kein Scherz –, aber nicht vier Tage sozusagen vor dem Countdown und fünf vor zwölf beginnend! Da kann nichts herauskommen.
Ich glaube, wir sollten den Wissenschaftsstandort und Bildungsstandort Österreich hochhalten und ihn attraktiver machen. Das geht nicht mit „Ho ruck“, sondern es bedarf der Anstrengung aller. Wenn ich diesen Willen erkennen würde, dann sage ich Ihnen jetzt schon: Wir werden hier mit Ihnen darüber nachdenken und konstruktiv an besseren Lösungen arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Grünewald, Broukal, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grünewald, Kolleginnen
und Kollegen zum Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über den Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (1045 d.B.),
betreffend Sicherstellung von Studienplätzen für österreichische Studierende
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Republik Österreich gestern dazu verurteilt, die Zugangsbeschränkungen für Studierende aus anderen EU-Ländern aufzuhe-