Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das ist klar! Ich trage den Antrag wie folgt vor:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Justizausschusses (1077 d.B.) über die Regierungsvorlage (994 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz erlassen wird und mit dem das Mediengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Patentgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Bericht des Justizausschusses (1077 d.B.) über die Regierungsvorlage (994 d.B.), Bundesgesetz, mit dem ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz erlassen wird und mit dem das Mediengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Patentgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden, wird wie folgt geändert:
zu Art. 1:
Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG)
1. In § 4 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „und höchstens mit 10.000“.
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Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. Damit ist dieser Antrag ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit auch mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.53
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kann ich Herrn Kollegen Wittmann und seiner Fraktion nicht mehr folgen: Kaum ist irgendwo eine Kamera in Sicht, erscheint es ihm am wichtigsten, dass man Arbeitsplätze in Österreich sichert und schafft. Heute geht er heraus und sagt: Am besten ist es, Unternehmen zuzusperren und die Arbeitsplätze gleich aufzugeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweitens: Sie wissen ganz genau, dass die Ertragskraft der Unternehmen entscheidend ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Daher ist es eine völlig absurde Argumentation, zu behaupten, dass die kleinen und mittleren Unternehmen eine besondere Härte zu spüren bekommen und die großen nicht. Es geht um die Ertragskraft! Entweder liest man bei der Sozialdemokratie die Gesetze nicht mehr oder man ist einfach nicht bona, sondern mala fide und behauptet Dinge, von denen man weiß, dass sie falsch sind. Beides ist nicht seriös und nicht regierungsfähig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)