Ich schaue mir das noch im Protokoll an. (Abg.
Heinisch-Hosek: Dann schauen Sie nach!)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
23.01
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Ich begrüße es sehr, dass die so wichtigen Verbesserungen für Verbrechensopfer nun gegenüber dem ursprünglichen Beschluss schon ein Jahr früher in Kraft treten werden. Es ist eine gute Entscheidung in einem ausgesprochen sensiblen Bereich.
Lassen Sie mich aber auf einen Bereich eingehen, in dem wir in der nächsten Zeit sicherlich besonderen Handlungsbedarf haben werden, und zwar auf den Menschenhandel. – Laut OSZE werden nach vorsichtigen Schätzungen mittlerweile jährlich etwa 500 000 Menschen in die Europäische Union geschleppt. Unter welchen Bedingungen diese – vornehmlich Frauen – dann hier leben, machen immer wieder Berichte in den Medien deutlich.
Gerade bei Frauenhandel ist die Schaffung entsprechender Opferschutzbestimmungen besonders wichtig, und ich hoffe sehr, dass wir hier gemeinsam Regelungen schaffen können, die den Betroffenen die nötige Sicherheit bieten. Und zwar ist das besonders dann sehr wichtig, wenn die betroffenen Frauen in Zusammenarbeit mit den Behörden zur Verhaftung und Verurteilung der Schlepper beitragen.
Die Ministerinnen Rauch-Kallat und Plassnik
haben diesbezüglich bereits erste Schritte gesetzt mit wichtigen, teils
länderübergreifenden Initiativen, wofür ich mich an dieser Stelle ganz herzlich
bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch bedanken möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den NGOs, die unverzichtbare Arbeit bei der Betreuung und Begleitung der Opfer leisten. Besonders erwähnen möchte ich hier den Verein LEFÖ, der morgen seinen 20. Geburtstag feiert und heute Bilanz ziehen konnte über 20 bewegte Jahre. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Organisationen gilt meine Wertschätzung und meine Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mandak.)
23.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher sofort zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz geändert werden, in 1080 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Stadlbauer, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Stadlbauer, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 1 und 4a in Art. I sowie der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnung bezieht.