Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieses Zeichen wird einstimmig erteilt. Daher ist auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Soziales über den Antrag 606/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert
Haupt, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage
des ersten österreichischen Männerberichts, im Sinne des Gender Mainstreamings,
an den Nationalrat (1015 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 29. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A (E) der Abgeordneten Mag. Haupt, Magistra ... Mag. Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des ersten österreichischen Männerberichtes, im Sinne des Gender Mainstreamings, an den Nationalrat.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Ihre Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
23.13
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Die Damen Bundesministerinnen! Herr
Staatssekretär! Herr Präsident, dass Sie den Herrn Mag. Tancsits gegendert
haben, finde ich recht amüsant, aber es wahr wohl nur ein Versprecher. (Abg. Neudeck:
Das heißt aber „MännerInnen-Bericht“!)
Meine Damen und Herren! Männerberichte sind nicht gut, wenn sie aus fünf Einzelstudien, die es bereits gibt, und zwei Studien, die in Arbeit sind, sieben Studien zusammenfassen, wie es die Intention dieses Antrages über einen fünfjährig zu erstellenden Männerbericht ist – zumindest lesen wir das heraus. Es steht auch Schwarz auf Weiß genauso drinnen: Es mögen die bestehenden Studien eingearbeitet werden und die beiden sich in Arbeit befindlichen Studien auch in diesen Männerbericht einfließen.
Ich denke auch, dass Diskussionen über die Bundeshymne nicht gut sind, wenn sie vom frauenpolitischen Versagen der Frauenministerin ablenken wollen.
Männerberichte hingegen sind im Sinne von Gender Mainstreaming dann gut, wenn sie auch nach Kriterien des Gender Mainstreamings erstellt werden, aber leider ist das hier nicht der Fall.
Ich erinnere nur an einen Ministerratsvortrag der Frauenministerin vom Vorjahr – vom März 2004 –, wo sich die Bundesregierung politisch und rechtlich verpflichtet, die Strategie des Gender Mainstreamings in alle politischen Konzepte und Handlungsfelder einfließen zu lassen, alle geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen zu prüfen und sich selbst zu geschlechtsspezifischer Datenerhebung, Erfassung, Auswertung und Darstellung in allen Bundesministerien verpflichtet. – Das heißt, das gilt auch für alle Studien, die erstellt werden. Leider lese ich aber in diesem Antrag nichts davon.
Gut war der letzte Frauenbericht. – Der ist aus dem Jahr 1995. Wir erwarten dringend und mit Hoffnung einen Frauenbericht 2005. Ich höre nicht, dass er schon in Auftrag gegeben wäre, und warte, ob sich das ausgeht. Genauso möchte ich auf eine Unseriosität im bestehenden Antrag hinweisen. Es steht nämlich drinnen, im Herbst 2005 soll dieser umfassende Männerbericht fertig sein. Der Herbst dauert noch bis 21. Dezem-