Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 25

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SPÖ.) Ich muss das, was du im Schulwesen versäumst, über die Arbeitslosenbudgets ausbaden! So geht das sicher nicht!

Das ist ein wesentlicher Baustein einer Wachstumsstrategie für Österreich mit oder ohne EU-Leitlinie; dafür brauche ich gar keine EU-Leitlinie (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), um das zu verstehen. Wenn das fehlt, dann weiß ich nicht, wohin man sich diese Wachstumsstrategie stecken soll. – Das nehme ich jetzt wieder zurück. (Abg. Mag. Molterer: Sie „steigen“ auf das Niveau von Jarolim!)

Die Leitlinie 18 ist wichtig, aber es ist sehr schwierig, sich da durchzukämpfen. Es heißt darin: „Einen lebenszyklusorientierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern“. – Man muss jetzt lange überlegen, was die EU, was unser Bundeskanzler, der das mit beschlossen hat, damit meinen könnten. (Abg. Dr. Brinek: Das heißt länger arbeiten!) Aber richtigerweise wird hier auf die Frauen verwiesen; ich mache es jetzt kurz.

Herr Molterer, Sie behaupten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die da erwähnt wird, durch das Kinderbetreuungsgeld gewährleistet sei. Wir debattieren seit Monaten darüber, dass der Wiedereinstieg nach dem Bezug des Kindergeldes so schwierig ist und dass wir da etwas tun müssen. Auf der einen Seite steht das Maßnahmenpaket – und auf der anderen Seite nichts! (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie es abschaffen?) – Nein, ich möchte es nicht abschaffen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte den Wiedereinstieg der Frauen in den Arbeitsmarkt fördern. Das ist auch eine wachstumspolitische Maßnahme. (Abg. Mag. Molterer: Offensichtlich! Das haben wir gestern beschlossen!) – Das haben Sie eben nicht beschlossen! Solange in der Kinderbetreuung, also angefangen beim Kindergarten bis zu den 15-Jährigen, nichts weitergeht, haben Sie das nicht beschlos­sen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme!)

Mit unserer Stimme wurde ein bestimmtes Beschäftigungsförderungspaket beschlos­sen, aber für den Bereich der Frauen wird das nicht reichen. (Abg. Mag. Molterer: Wiedereinstieg der Frauen!) Das ist alles, was ich sage. Man kann einmal einem halb vollen Glas zustimmen. Werfen Sie uns doch jetzt nicht vor, dass wir einem halb vollen Glas zugestimmt haben, weil wir ausnahmsweise meinen, dass da etwas Richtiges dabei ist, aber okay, soll so sein! (Abg. Mag. Molterer: Dann sagen Sie, dass es richtig ist!)

Mein Gott! Ich rede vom nationalen Reformprogramm „Integrierte Leitlinien“ für Wachs­tumspolitik. Herr Kollege Molterer! Dieses Thema ist wichtig! Belästigen Sie mich nicht mit Abstimmungsverhalten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.08


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. – Ich bitte, dem Abgeordneten, der spricht, nicht den Rücken zuzuwenden.

 


10.09.21

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zu einem Vorredner, nämlich zu Herrn Parteivorsitzendem Gusenbauer, der offensichtlich nach seiner Rede leider das Parlament wieder verlassen hat. (Abg. Dr. Cap: Auch wenn er nicht hier ist, ist er hier!)

Herr Kollege Gusenbauer hat hier einen Vergleich gebracht, der heute vom World Economic Forum publiziert wurde, und hat als großes Vorbild die skandinavischen Länder hingestellt, die in der Tat in der Wettbewerbsfähigkeit besser dastehen als wir.


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