Fragen sind, wie wir in einer globalisierten Welt als Europa einen Gegenpol schaffen können.
Die Meinung der Bürger wird hier relativ wenig zur Kenntnis genommen, leider auch in der Volksvertretung Europas, im Europäischen Parlament, auch dort sieht man wenig Unterschiede zur Meinung in den Bürokratiestuben und in der Verwaltung.
Jüngst wurde mit großer Mehrheit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befürwortet, und zwar ohne die restriktiven Grundsätze zu beachten, die wir uns vorstellen würden. Ich sage im Namen des BZÖ, dass wir diese restriktive Haltung Österreichs, die wir leider als einziges Land in der Europäischen Union einnehmen, sehr unterstützen.
Viele europäische Politiker haben in ihren nationalen Parlamenten, auf Pressekonferenzen etwas ganz anderes gesagt, als sie es jetzt in den Räten und in der Kommission umsetzen.
Wir sind nicht gegen die Türkei. Das ist keine Polarisierung, sondern das ist eine ehrliche Politik. Es wäre gescheiter, anstatt jetzt 15 oder 20 Jahre Scheinverhandlungen mit der Türkei zu führen, weil man weiß, dass auf der einen Seite die Türkei die Kriterien nicht erfüllt und nicht erfüllen kann und auf der anderen Seite die Europäische Union auch nicht aufnahmebereit ist, zu sagen: Wir machen rasch eine maßgeschneiderte Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Anstatt erst in 15 oder 20 Jahren über Alternativen nachzudenken treten wir ganz rasch in eine Kooperation auf der politischen Ebene, auf der wirtschaftlichen Ebene, auf der sicherheitspolitischen Ebene, aber auch auf der Ebene der Menschenrechte und der Kultur ein.
Ich hoffe, dass sich die Meinung Österreichs, dass man eben nicht ausschließlich in eine Richtung verhandelt, sondern dass es eben auch den anderen Weg, nämlich den Weg der Kooperation zwischen der Türkei und Österreich geben soll, doch noch durchsetzen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn ich hier gehört habe: Was hat diese Frage der Erweiterung mit dem Wachstum zu tun?, muss ich sagen: Sehr viel hat das damit zu tun! Ich möchte, dass sich die Europäische Union und die Verantwortlichen in der Europäischen Union mit den wirklich wichtigen Dingen der Bürger in der Europäischen Union beschäftigen und nicht mit theoretischen Zielen, von denen man auch dort genau weiß, dass sie in absehbarer Zeit nicht umsetzbar sind.
Beschäftigung, Wirtschaftsstandort Europa, Sicherheitspolitik, das sind die wichtigen Maßnahmen, mit denen sich die Europäische Union in der Zukunft beschäftigen muss! Und man muss auch demokratischer und bürgernäher werden, denn nicht die Bürger arbeiten für Europa und die Europäische Union, sondern es muss ungekehrt sein: Die Europäische Union hat für die Bürger da zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.27
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich eigentlich dem sehr ambitionierten Thema, über welches Klubobmann Molterer die Debatte eingeleitet hat, wieder zuwenden, nämlich dem Thema „Wachstum und Beschäftigung auf europäischer Ebene“, und auch der Frage, was dort die Politik tun kann. Ich möchte mich natürlich auch mit ein