Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal ans Rednerpult.
Seine Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Abg. Broukal: 10 Minuten? Herr Präsident!) Das ist der mir
mitgeteilte Wunsch. (Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist ein Pfund, mit
dem ich nicht wuchern werde!)
16.24
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn sich der Herr Bundeskanzler zu einem offensichtlich in Bedrängnis befindlichen Regierungsmitglied setzt, dann hat das Übles zu bedeuten. Frau Bundesministerin Gehrer, bei Ihnen war er unnötig. Wir achten Sie, wir schätzen Sie und wir sind sicher – wir von der SPÖ zumindest –, dass die nächsten Wochen doch noch eine Entspannung bringen werden, nachdem es im Sommer ja drunter und drüber gegangen ist.
Wenn ich mir angehört habe, was Kollegin Brinek gerade gesagt hat (Abg. Steibl: Das war sehr gescheit und sehr kompetent!): Sie hat das gesagt, was für die ÖVP bis vorgestern gegolten hat, aber nicht das, was Frau Ministerin Gehrer heute Vormittag gesagt hat. Entweder sind alle bisherigen Vorschläge EU-widrig, oder es ist das richtig, was Frau Gehrer heute Vormittag in einer Pressekonferenz gesagt hat, nämlich dass es fünf von Europarechtlern entwickelte Möglichkeiten gibt, neue Beschränkungen für ausländische Studienwerber in den medizinischen Fächern einzuführen, die aber einer kritischen Beurteilung durch den EuGH standhalten, und dass man parallel dazu versuchen sollte, ob es nicht auch – abgesehen vom Gerichtsverfahren – eine politische Lösung geben kann, die sozusagen die Rechtsgrundlage verändert, auf der der EuGH urteilt oder zu Urteilen gezwungen wird, wenn er angerufen wird.
Frau Kollegin
Brinek, darf ich Sie bitten – wir sprechen doch sonst eigentlich immer
sehr gut miteinander –, können Sie einmal aufhören, mir zu unterstellen,
dass ich gefordert habe, dass beim Europäischen Gerichtshof interveniert
werde! Wenn ich etwas in den Raum gestellt habe damals im April – und es
sind genug lebende Zeugen dieser Veranstaltung hier –, dann war es das,
dass ich schon damals gefordert habe, was ja für jeden denkenden Menschen auf
der Hand liegt, nämlich dass man, wenn man sieht, so etwas kommt auf einen zu,
das tut, was jeder einem Gerichtsverfahren Ausgesetzte macht: Schauen, ob es
eine gütliche Lösung gibt, schauen, ob ich verhindern kann, dass es zu diesem
Urteil kommt. Nicht indem ich bei Richtern interveniere – für wie blöd
halten Sie mich eigentlich?! –, sondern indem ich bei jenen interveniere,
die die Gesetze und Bestimmungen machen, die die Richter dann zu beurteilen
haben. Bitte! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Also ich denke mir, manchmal sollten wir auch ein gewisses akademisches Niveau der Auseinandersetzung wahren. Das gilt nicht nur für Sie, das gilt auch für mich. Selbstverständlich. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Sind Sie Akademiker?) Was ist das für eine Frage? (Abg. Großruck: Sie können da nicht mitreden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob ich Akademiker bin? Nein, ich bin ein Drop-out. Mein akademischer Titel ist „Mag. Drop-out“. Das hat mich nicht gehindert, einen sehr erfolgreichen Lebensweg zu gehen (Abg. Großruck – in Richtung der hinteren Bankreihen der ÖVP –: Die sind auch sehr erfolgreich! – Einige ÖVP-Abgeordnete aus den hinteren Bankreihen zeigen auf, offensichtlich um zu signalisieren, dass auch sie keine Akademiker sind.) Ich frage mich seit Jahren: Wann wird mich der erste ÖVP-ler fragen, ob ich Akademiker bin? Diese Rose gehört Ihnen. Gratuliere! Blödeste Frage des Tages. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.) Nebenbei gefragt: Sind Sie Akademiker? – Auch nicht. Hoi! Sind wir schon zwei. Gehen wir einen trinken! Das passt mir.