Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 273

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Stoisits zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


22.16.25

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe drei Punkte unter diesem Tagesordnungspunkt anzuführen.

Ich fange mit dem Ersten an, nämlich damit, worüber Herr Kollege Kößl vorher geredet hat, mit dieser riesigen Aufregung, die es jetzt zwischen Rot und Schwarz um dieses Fremdenrechtspaket und die Änderung, die jetzt vorgenommen wird, gegeben hat.

Die Koalitionsparteien haben einen Tag, nachdem das Fremdenrechtspaket mit den Stimmen der Sozialdemokraten im Juli beschlossen wurde, die erste Korrektur eingebracht. Ich muss jetzt kurz reden, weil ich so wenig Zeit habe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 7 Minuten sind eh nicht schlecht!) Die SPÖ hat sich schlicht und einfach über den Tisch ziehen lassen. Das kommt davon, wenn man einen Pakt mit den Par­teien eingeht, die in fremdenpolitischen Angelegenheiten in erster Linie von rechts­populistischen Denkmustern geleitet werden! (Beifall bei den Grünen.)

Und es sind rechtspopulistische Denkmuster, die diesen freiheitlichen Klub kenn­zeich­nen, ganz egal, welchen Parteien die da angehören, die im freiheitlichen Klub sitzen, nämlich BZÖ oder FPÖ oder Alt-FPÖ, Neu-FPÖ, Alt-BZÖ, Neu-BZÖ. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt „die da“?) Man weiß es nicht. Jedenfalls ist es aber der freiheitliche Klub, der den Rechtspopulismus sozusagen in die Debatte einbringt. Die Schwarzen machen mit, und sie machen es eh gerne, denn das camoufliert ein biss­chen auch die wahren Absichten. Und die Roten sind im Boot.

Diesmal sind sie halt im falschen Boot gewesen, und jetzt wird ein riesiger Bahöl um etwas gemacht, wofür ich Ihnen jetzt die wahren Gründe sage: Der Teufel steckt in diesem Gesetz nicht im Detail, sondern der Teufel steckt im System des öster­reichischen Fremdenwesens. (Beifall bei den Grünen.)

Der Teufel steckt da, wo in diesem System die Zuwanderung von Erwerbstätigen im Rahmen von Quoten so gering wie nur möglich gehalten wird und die Hintertürln, die es sonst noch gibt, so weit aufgemacht werden, wie es geht. – Das dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und der gesamte Klub der Grünen werden diese Novelle selbstverständlich aus tiefster Überzeugung ablehnen, und zwar mit jenen Argumenten, die wir im Juli schon vorgebracht haben. Lesen Sie sie nach! Das waren nicht nur unsere, sondern auch die Argumente, die im Begutachtungsverfahren ein­gebracht wurden und die der SPÖ damals Wurscht waren. – Das ist das Erste. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Das Zweite ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, weil es da in den jetzigen Ver­hand­lungen Bewegung gegeben hat, nämlich die Frage der Kriminalisierung von Flücht­lingshelfern. – Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Erinnert ihr euch noch daran, dass ihr auch in diesem Boot gesessen seid, dass Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen, Flüchtlingshelfer, Flüchtlingshelferinnen künftig gerichtlich strafbar gemacht werden sollen, wenn sie ihre Arbeit verrichten? (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Herr Kollege, jetzt gibt es – zugegebenermaßen – eine kleine Verbesserung. Aber es war ja auch der Druck fast unerträglich, nämlich der Druck mit rechtsstaatlichen Argu­menten, angefangen von der Anwaltskammer. Aber es wird hier ja nie alles ganz und perfekt gemacht, sondern immer nur ein bisschen am Schräubchen gedreht, und deshalb ist es weiterhin die politische Absicht, FlüchtlingshelferInnen, die genau das tun, was ihr Job ist, nämlich Menschenrechte zu vertreten und beispielsweise Rechts-


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