Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich des illegalen Handels mit Sichtvermerken einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten der Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 Minuten sowie Grüne 104 Minuten.
Weiters sollen die Redebeiträge der Abgeordneten zum Tagesordnungspunkt 1 nicht länger als eine Stunde dauern und pro Fraktion 15 Minuten nicht überschreiten.
Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung,
und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über
den Antrag 670/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz
geändert wird (1101 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich bitte Herrn Präsidenten Prinzhorn, den Vorsitz zu übernehmen, da ich an dieser Debatte als Debattenredner teilnehmen werde.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.
10.10
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Herren Präsi-