se Dinge
debattiert. Die Opposition und auch wir haben Fragen an die Frau Außenministerin
gestellt. Sie hat bereitwillig Auskunft gegeben, und es ist zumindest in den
Ausschüssen nichts mehr übrig geblieben.
Es sind dazu auch
Anfragen, auch von meiner Fraktion, eingebracht worden. Es ermittelt die
Justiz, und wir alle wollen doch hoffen, meine Damen und Herren, auch von der
Opposition, dass es sich um einen kriminellen Akt von Einzeltätern, sage ich
hier ganz deutlich, handelt und dass daher keine Verallgemeinerungen
gemacht werden können.
Zur Gesamtzahl
von Visa-Erteilungen in diesem Zeitraum: 1,3 Millionen Visa-Erteilungen,
und jetzt geht es darum, 4 000 Fälle zu überprüfen. Und dann wird man
sehen, in welchen Fällen es wirklich zu Rechtsverletzungen gekommen ist.
Das muss
aufgeklärt werden, und zwar lückenlos und restlos. Wir haben aber immer –
und auch Sie von der SPÖ, wenn ich mich erinnern kann, als Sie noch in der
Regierung gewesen sind – diese Meinung gehabt, dass dann, wenn die Justiz
prüft, wenn etwa der Rechnungshof prüft, wenn es, so wie jetzt, einen
Sonderausschuss gibt – ich hoffe, Sie von der SPÖ werden Ihrem ehemaligen
Minister Jankowitsch Ihr Vertrauen schenken –, dann ist noch nicht
die Zeit, an die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu denken.
Viele der Fragen,
die Sie in Ihren Anfragen hier gestellt haben, lassen sich hoffentlich durch
diese Ermittlungen aufklären beziehungsweise auch durch parlamentarische Anfragebeantwortungen.
Ich glaube,
gerade in Fragen des Außenamtes und der Außenpolitik sollte man besonders
sensibel vorgehen – und nicht solche kriminellen Vorkommnisse dazu
verwenden, um die Außenpolitik als solche in Diskussion zu ziehen.
Wenn es notwendig
ist – das ist doch selbstverständlich –, wird sich niemand hier im
Hohen Haus auch einer anderen Untersuchungsmethode verschließen, aber jetzt sollen
einmal die Behörden und soll diese Sonderkommission untersuchen.
Hüten wir uns
davor – vor allem auch was das Ansehen Österreichs im Ausland anlangt –,
all diese Dinge parteipolitisch zu verallgemeinern und ein Bild entstehen zu
lassen, das wir doch hoffentlich alle nicht wollen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile es ihr.
19.55
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In einer Sache sind sich hier alle vier Parteien einig, dass wir nämlich den beiden Vorlagen, die hier auf der Tagesordnung stehen, die Zustimmung erteilen werden, und zwar dem Abkommen mit Slowenien, was die Visa-Ausstellungen betrifft – das halten wir durchaus für sinnvoll und richtig – sowie der Anti-Korruptionskonvention der Vereinten Nationen, die hier auf der Tagesordnung steht und die tatsächlich auch für uns, so wie Transparency International das gesagt hat, ein Meilenstein in der Frage der Bekämpfung der Korruption ist. Damit wird das erste Mal ein globales und rechtlich bindendes Instrument gegen die Korruption beschlossen.
Das ist tatsächlich ein Meilenstein, und ich bin sehr froh darüber, dass das heute auf der Tagesordnung steht und dass alle vier Parteien dem die Zustimmung geben werden.
Aber natürlich ist es schon, sage ich einmal, ein guter Zufall, dass dieses Abkommen heute auf der Tagesordnung steht, denn darin geht es auch um die Verantwortung der