Wenn es also darum geht, eine geordnet ablaufende Geburt einzuleiten, dann kann man, glaube ich, schon einen Parkplatz suchen, wenn man rechtzeitig dran ist.
Deshalb ist unsere Meinung da insgesamt
eher kritisch. Diskutieren wir einmal darüber, welche Ausnahmegenehmigungen wir
streichen können, weil viel Missbrauch betrieben wird! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
21.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.22
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir kennen das Schild „Arzt im Dienst“, und wir wollen das Schild „Hebamme im Dienst“. Insofern sind wir aus verschiedenen Gründen, nicht zuletzt aus Gleichberechtigungsgründen auch dafür, dass für den Fall einer schnellen, komplikationslos abzuwickelnden Geburt eine Hebamme auch bevorzugt parken kann.
Ich habe ja aus den Redebeiträgen meiner Vorredner, vor allem aus jenem des ÖVP-Abgeordneten entnommen, dass das durchaus auch ein Beitrag dazu sein kann, die Geburtenrate in Österreich zu verbessern. Insofern sehe ich das positive Signal, und ich glaube, man sollte auch ernsthaft über diesen Antrag sprechen. Der Verkehrsausschuss ist dazu da.
Meiner Überzeugung nach ist aber, sowohl
was die Hebammen betrifft, was also sozusagen die Zukunft der Regelungen
anlangt, als auch was den Bestand der Regelungen – „Arzt im
Dienst“ – anlangt, eine wesentliche Frage schon die der Kontrolle, denn,
bitte, ich weiß, dass häufig „Arzt im Dienst“ auch dann hinter der
Windschutzscheibe klemmt, wenn der Arzt etwas anderes macht, als seinem Dienst
nachzukommen. Ich glaube daher, wir sollten auch die Kontrolle überlegen, aber
auf jeden Fall: Bahn frei für „Hebamme im Dienst“! – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen.)
21.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 672/A dem Verkehrsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (715/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zunächst erhält das Wort die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21.24
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe ja doch, dass diesmal die ÖVP beziehungsweise Frau Kollegin Fekter vielleicht noch eine halbe Minute Redezeit hat, um dazu Stellung nehmen zu können, denn schon beim letzten Mal, beim Zivilpakt war es so, dass die ÖVP „leider“ keine Redezeit mehr hatte. Die Freiheitlichen übrigens auch nicht; die haben sich ja heute