Begründung
Mit dem gegenständlichen
Abänderungsentwurf werden die Verhandlungen zwischen dem Bund und den
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Besoldungsregelung der
Bundesbediensteten und Landeslehrer für 2006 umgesetzt, die folgendes Ergebnis
brachten:
Ab 1. Jänner 2006 werden
die Gehälter der Beamten (soweit sie
nicht gemäß § 17 Poststrukturgesetz zugewiesen sind),
die Monatsentgelte der
Vertragsbediensteten und
die Zulagen und Vergütungen, die im
Gesetz in Geldbeträgen ausgedrückt sind,
um 2,7 % erhöht.
Die Umsetzung des Gehaltsabschlusses
wird einen Mehraufwand in Höhe von ca. 251 Mio. € pro Jahr bedingen, davon
entfallen ca. 71 Mio. € auf Landeslehrer.
Zu Z 1 (§ 30 Abs. 4a
GehG), Z 7 (§ 74 Abs. 4aGehG), Z 8 (§ 91
Abs. 4aGehG) und Z 16 (§ 73 Abs. 3aVBG):
Mit
der vorliegenden Regelung soll für die bezeichneten Funktionen eine Wahlmöglichkeit
bei gleichzeitiger Kürzung der Funktionszulage um 30,89% geschaffen werden.
Der
dadurch zu erwartende Mehraufwand lässt sich jedoch nur im Ausmaß der tatsächlichen
Inanspruchnahme durch Bedienstete im Rahmen des Vollzugs konkretisieren; diese
Regelung ist deshalb befristet.
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Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr
Abgeordneter Pendl zu Wort. Wunschredezeit:
4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.20
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! So eine Sozialpartnerschaftseinigung ist einfach, nicht? Gutes Verhandlungsergebnis, zu dem steht man. Es ist aber lange Tradition auch hier im Hause, dass man darüber diskutiert.
Ich darf mich gleich eingangs namens meiner Fraktion, aber auch persönlich bei den öffentlich Bediensteten für ihre Dienstleistungen sehr herzlich bedanken. Fritz Neugebauer hat es ja gerade getan. Ich möchte mich aber im Speziellen, weil es halt so üblich ist, dies immer bei der BDG-Novelle zu machen, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen schon, was wir Ihnen rund um das Jahr oft abverlangen, und ich meine, dass Sie eine hervorragende Dienstleistung für uns erbringen.
Ich habe im Ausschuss schon angemerkt, dass man an und für sich alles unterstützen kann, ob es der Sozialbereich ist, der Bereich der Lehrer oder der Bereich der Exekutive, es gibt aber einen einzigen Punkt, bei dem wir ein Problem haben, und deshalb wird Kollege Marizzi einen Antrag auf getrennte Abstimmung einbringen.