Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Die 131. Sitzung des Nationalrates, die der ausschließlichen Erörterung von EU-Themen gewidmet ist, ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Murauer, Broukal, Dr. Einem, Csörgits, Heinisch-Hosek, Prähauser und Mag. Wurm.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wird durch den Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach vertreten.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat vertreten.
Zuweisung
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1262 der Beilagen),
weise ich dem Verkehrsausschuss zu.
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Sitzung eingehe, bitte ich Sie, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)
Meine Damen und Herren! Vor kurzem hat uns die Nachricht erreicht, dass der sehr verdiente und langjährige Mitarbeiter des sozialdemokratischen Parlamentsklubs, Herr Dipl.-Ing. Dr. Robert Schnattinger, plötzlich, im Alter von 49 Jahren, verstorben ist.
Herr Dipl.-Ing. Schnattinger hat 20 Jahre lang dem Parlament gedient, dem Parlamentsklub der Sozialdemokratischen Partei. Dipl.-Ing. Schnattinger war ein Experte für Land- und Forstwirtschaft, für Energiepolitik, für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Er war in allen Fraktionen als Experte, als dialogbereiter Mitarbeiter geschätzt. Seine Familie trauert um ihn. Er hat einen Sohn und eine Tochter, die noch zur Schule gehen. Unsere Sympathie und unser Mitgefühl ist bei ihnen. Ich bitte, kurz seiner zu gedenken. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.) – Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
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