Wir haben zusätzlich zum Finanzausgleich, zusätzlich zu den 12 Millionen €, die auch im Finanzausgleich festgehalten sind, 300 Dienstposten, die für diese speziellen Fördermaßnahmen für Kinder, die Deutsch nicht verstehen, zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann, bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Schuleinschreibung hat jetzt sozusagen verfrüht begonnen, also ein halbes Jahr früher als letztes Jahr, nämlich ein Jahr vor Schulbeginn. Wie viele Schüler haben sich dabei herauskristallisiert, die Deutsch nicht als Muttersprache haben und deshalb die Unterrichtssprache Deutsch nicht verstehen werden, und wie viele von diesen Schülern bekommen dann ab wann auch diesen Frühförderunterricht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Berichte darüber, wie viele Kinder einen derartigen Scheck erhalten haben und diesen auch einsetzen, werden wir erst am Ende, wenn die Kursangebote fertig sind, genau vorliegen haben. Die Unterlagen erhalten wir zusammen mit dem Bildungsdokumentationsgesetz. Leider ist es so, dass einzelne Länder das Bildungsdokumentationsgesetz nicht zur Gänze umsetzen, dass von manchen Schulen die Meldungen nicht vollständig vorliegen. Deswegen ist es auch wahnsinnig schwierig, jetzt schon zu wissen, wie viele Kinder einen derartigen Scheck erhalten haben.
Außerdem hat Wien die Einschreibung nicht wirklich vorverlegt auf September oder Oktober, sondern macht die Einschreibung und die Sprachstandsfeststellung erst im Jänner – aber ich werde Ihnen dann sehr gerne die ganz genauen Zahlen übermitteln. Wir gehen davon aus, dass es etwa 8 000 Kinder sind.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin, danke für die Klarstellung, die Sie jetzt getätigt haben. Ich wollte das nur noch einmal präzisieren, weil die Diskussion, ob diese 300 LehrerInnen jetzt wirklich zusätzlich zur Verfügung stehen werden, für uns ganz wesentlich ist, auch hinsichtlich der Frage der Zustimmung zum Schulpaket.
Habe ich Sie richtig verstanden: Wenn die Länder diesen Bedarf anmelden und diese Posten für zusätzliche Integrationsaufgaben verwendet werden, dann wird es diese 300 Posten zusätzlich ab dem nächsten Schuljahr geben!? – Wenn das so ist, dann würden wir dem Schulpaket heute auch zustimmen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es war von Anfang an im Gesetz, in den Erläuterungen des Gesetzes festgehalten, dass zusätzlich 300 Dienstposten vorgesehen sind. Die Verwirrung ist dadurch entstanden, dass von einem Land ein Zuruf in Richtung 800 erfolgt ist, von einem anderen in Richtung 700, wiederum von einem anderen von über 1 000.
Wir haben es berechnet: Wir wissen, dass wir 2 400 außerordentliche Schüler und Schülerinnen mehr haben, und wir brauchen darüber hinaus ein Sicherheitspaket. Für die zusätzlichen Angebote, die die Länder nachweisen müssen, erhalten sie 300 Dienstposten zusätzlich – zusätzlich zum Finanzausgleich, zusätzlich zu den 12 Millionen, zusätzlich sind 300 Dienstposten ab Herbst 2006 vorgesehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)