Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Faul, bitte.
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Bundesministerin! Lassen Sie mich nur noch präzisieren: Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Dienstposten zur Frühförderung in den Kindergärten, letztlich aber auch zur Frühförderung in den Schulen steht ja außer Streit. Aber haben Sie diese zusätzlichen Dienstposten auch budgetär bedeckt, oder müssen sie aus den Länderkontingenten bezahlt werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Förderung im Kindergarten wird über den Integrationsfonds bedeckt, wird über den Integrationsfonds abgewickelt, und unsere Ministerien, nämlich das Bildungsministerium, das Innenministerium und das Sozialministerium, decken jeweils ein Drittel ab. Abgewickelt wird die Bedeckung über den Integrationsfonds – außerhalb jeder Bezahlung für Lehrer und Lehrerinnen an Schulen. Die 300 Dienstposten werden zusätzlich finanziell abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 131/M, des Herrn Abgeordneten Dr. Grünewald an die Frau Bundesministerin. – Bitte um die Frage.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Weshalb entscheiden Sie über die Besetzung von Universitätsräten pädagogischer Hochschulen ausschließlich nach dem Gesichtspunkt der parteipolitischen Einflussnahme anstatt nach wissenschaftlicher und forschungspolitischer Kompetenz?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich weise diese Unterstellung, sehr geehrter Herr Abgeordneter, zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wer das Gesetz gelesen hat, der weiß genau, dass nach Fachkompetenz entschieden wird. Im Gesetz heißt es, die Mitglieder müssen in verantwortungsvollen Positionen, „insbesondere der Pädagogik, der (Berufs-)bildung und der Wissenschaft tätig sein und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Pädagogischen Hochschule leisten können“.
Ich meine, die Pädagogische Hochschule ist die wichtige Stätte der Lehrerbildung. Es wurde von allen Fraktionen verlangt, dass Schule nicht privatisiert werden darf. Ich werde daher die wichtige Lehrerausbildung auch nicht privatisieren, sondern die Verantwortung und die Kompetenz dafür behalten und die Mitglieder des Hochschulrates nach sachlichen Kriterien bestellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Ähnlich hat es schon bei den Hochschulräten aus dem national-burschenschaftlichen Lager geheißen. Ich frage Sie:
Halten Sie die Abgeordneten des österreichischen Parlaments wirklich für derart naiv, zu
glauben, dass die Besetzung des höchsten Entscheidungsgremiums einer Universität
durch eine Ministerin, durch die jeweiligen Landesregierungen, durch den
Amtsführenden Landesschulratspräsidenten eher eine forschungs- und
wissenschaftspolitische Großtat als eine parteipolitische Untat ist?