In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass das Behindertengleichstellungspaket im Gesamten ein wichtiger Schritt für alle Menschen mit Behinderungen und überhaupt für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist, denn eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit Menschen umgeht, die es im Leben nicht so leicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Seine Redezeit beträgt, wie die Redezeit aller Teilnehmer an der Aktuellen Stunde, 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte.
9.22
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich war gestern bei einer Sozialpartnerveranstaltung, und dort hat mich eine Aussage einer Rollstuhlfahrerin, die jetzt auch Mitglied des Wirtschaftsparlaments ist, Marianne Hengl, sehr bewegt. Sie hat nämlich – auf Tirolerisch – gesagt: Da sind so viele g’scheite Leut’, und ich komm’ mir so dumm vor! Ich wollt’ nämlich in die Schule gehen, in eine höhere Schule gehen, aber in meiner Jugend war das nicht möglich, da hat es damals noch keine Integration gegeben!
Das ist natürlich etwas, was geändert werden muss, was nicht mehr passieren darf, wo ich aber glaube, dass sich gerade in den letzten Jahren sehr viel getan hat: Es gibt jetzt beinahe in jeder Volksschule und Hauptschule eine Integrationsklasse. Dass das nicht genug ist, ist klar. Es ist ein Weg, und wir arbeiten daran. Wir haben in den letzten drei Jahren die integrative Berufsausbildung geschaffen, bei der der Übergang von der Schule in die Berufswelt gefördert wird. Wir haben auch im Jobbereich sehr viele Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Beschäftigungsmilliarde – die Erfolg zeigt, denn entgegen dem allgemeinen Wirtschaftstrend ist es gelungen, im Jahr 2004 6 500 neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen und 8 900 abzusichern. Durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen wie das Clearing, die Arbeitsassistenz, persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, Lohnzuschüsse, Arbeitsplatzadaptierungen und einfach auch durch innovative Projekte ist es gelungen, auch behinderte Menschen, die gar nicht daran gedacht haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen, weil sie lernbehindert sind, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Diesen Weg müssen wir einfach fortsetzen!
Wesentliche Schritte waren auch die Anerkennung der Gebärdensprache im Verfassungsrang – auch die heutige Sitzung wird in diese tolle Sprache gedolmetscht – und das auf Bundesebene geschaffene Behindertengleichstellungsgesetz, das seit 1. Jänner in Kraft ist und das einen wesentlichen Paradigmenwechsel hin zur Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen schaffen wird: dass man auch mit dem Rollstuhl in Verkehrsmittel kommt, in Gebäude hineinkommt, dass man auch als blinder Mensch im Internet surfen kann, als gehörloser Mensch die Gebärdensprache konsumieren kann oder auch dass man in Arztpraxen kommt.
Es wurde gestern in Presseaussendungen kritisiert, dass Huainigg die Forderung erhebt: Arztpraxen müssen zugänglich sein! – Das neue Behindertengleichstellungsgesetz wird es schaffen, denn alle neuen Arztpraxen müssen seit 1. Jänner 2006 barrierefrei zugänglich sein. Das steht im Gesetz und ist natürlich zu vollziehen.
Meine Kritik bezieht sich auf die bestehenden Arztpraxen, das heißt, auch die bestehenden müssen sukzessive adaptiert und zugänglich gemacht werden. Auch das regelt das Behindertengleichstellungsgesetz. Dass das nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnippen passieren kann, ist klar. Aber es muss beginnen, und das Behin-